Wien (OTS) – „Die Zahlen zur Mindestsicherung bestätigen schwarz auf
weiß, was die
Wiener Volkspartei seit Jahren kritisiert: Wien ist und bleibt der
Sozialhilfemagnet Österreichs. Hier wird ein massives strukturelles
Versagen der SPÖ-Neos-Sozialpolitik offenbart“, erklärt Markus Figl,
Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, angesichts der heutigen
Berichterstattung in der „Kronen Zeitung“.
Die Verdopplung der Ausgaben innerhalb von zehn Jahren zeigt
deutlich, dass das System von SPÖ und Neos falsche Anreize setzt und
Großfamilien gezielt nach Wien lockt. „Dieses ungebremste Anwachsen
muss gestoppt werden“, so Figl weiter.
Um die Attraktivität des Wiener Sozialsystems zu senken und das
Geld treffsicher bei den wirklich Bedürftigen einzusetzen, fordert
die Wiener Volkspartei rasche Reformschritte. Wien brauche endlich
eine Staffelung der Kinderrichtsätze nach dem Vorbild anderer
Bundesländer sowie stärkere und umfassendere Sanktionen.
„Dass der Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter von der
Mindestsicherung gewirkt hat und die Arbeitslosigkeit in dieser
Gruppe deutlich gesunken ist, hat bereits gezeigt: Konsequenter
politischer Druck der Wiener Volkspartei hat richtige Reformen
initiiert. SPÖ und Neos müssen ihren Blockadekurs endlich aufgeben,
die verbleibenden Schlupflöcher schließen und die damit verbundenen
Maßnahmen umsetzen. Ein Weiter-wie-bisher auf Kosten der Wiener
Steuerzahler darf es nicht geben“, so Figl abschließend.
