WKÖ-Klacska: Finanzminister muss Steuermehreinnahmen zur Dämpfung der Treibstoffpreise zurückgeben

Wien (OTS) – „Die Krisensituation im Nahen Osten zeigt bereits
spürbare
Auswirkungen auf den Transport- und Verkehrssektor. Die stark
gestiegenen Treibstoffpreise wirken sich unmittelbar auf die
Unternehmen aus und bringen sie in einer ohnehin konjunkturell
angespannten Lage zusätzlich unter Druck“, schildert Alexander
Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die aktuell schwierige Lage der
Branche. Dem Finanzminister hingegen bescheren die Preissteigerungen
an der Zapfsäule deutliche Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer.
„Während die Verkehrswirtschaft unter den steigenden
Treibstoffpreisen stöhnt, profitiert der Finanzminister davon und hat
sozusagen Übergewinne. Wir fordern daher, dass er zumindest diese
Mehreinnahmen eins zu eins zurückgibt. Denn die Transportunternehmen
haben kaum noch Luft zum Atmen und können nicht die Melkkuh sein, die
dem Finanzminister bei der Budgetsanierung hilft“, so Klacska.

Konkret sollte zumindest temporär die CO2-Bepreisung herabgesetzt
werden, ebenso gäbe es bei der Mineralölsteuer Spielraum. „Wir liegen
hier deutlich über dem EU-Mindestmaß. Eine Senkung auf das
Mindestniveau würde eine merkliche Entlastung bringen und damit die
Branche unterstützen“, sagt Klacska.

Fest stehe jedenfalls, dass die Zeit drängt: „Der Finanzminister darf
nicht zuschauen, während die Preise laufend weitersteigen und uns
schließlich davongaloppieren, während er von höheren Steuereinnahmen
profitiert“, so Klacska. Zusätzlich gelte es, bei den Ausgaben zu
sparen und ebenfalls zeitnah für spürbare Entlastungen bei Bürokratie
und Lohnnebenkosten zu sorgen. (PWK083/DFS)