Wien (OTS) – Finanzminister Marterbauer hat heute im „Journal zu
Gast“
angekündigt, dass Förderungskürzungen fix kommen werden. Wie genau er
sich das vorstellt und in welchen Bereichen gekürzt werden soll,
bleibt aber weiterhin unklar. „Langsam wäre es wirklich an der Zeit,
bei den klimaschädlichen Förderungen in die Gänge zu kommen.
Expert:innen sind sich schon längst einig: Die klimaschädlichen
Subventionen müssen abgeschafft werden. Es ist auch völlig klar
warum, schließlich gibt es selten die Gelegenheit, mehrere Fliegen
mit einer Klappe zu schlagen: Es könnten nicht nur Milliarden fürs
Budget lukriert werden und die Klimaziele viel eher erreicht werden,
sondern etwa beim Dienstwagenprivileg auch mehr soziale Gerechtigkeit
hergestellt werden“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.
Und Schwarz weiter: „Statt bei den Schwächsten unserer
Gesellschaft herzlos zu kürzen, müssen endlich die klimaschädlichen
Subventionen weg. Und das besser heute als morgen. Für unnötige
Schleifen in Arbeitskreisen bleibt keine Zeit mehr. Denn der
Budgetdruck wird sich auch in den kommenden Jahren nicht groß
verändern, wie wir in den letzten Tagen gehört haben.“
