Wien (OTS) – Die gemeinsame Haftung für einen
90-Milliarden-Euro-Kredit der
Europäischen Union an die Ukraine und das Durchwinken dieses
wahnwitzigen Vorhabens durch die Bundesregierung und allen voran ÖVP-
Bundeskanzler Stocker ist für FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin
NAbg. Dr. Susanne Fürst ein weiterer Beleg für den prolongierten
Wortbruch und Wählerverrat der Volkspartei: „Noch zu Beginn des
Jahres betonte die ÖVP in den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ
großspurig, dass man neue Schuldenaufnahmen auf EU-Ebene strikt
ablehne. Dies war auch einer der zentralen außenpolitische
Standpunkte der FPÖ, dem die ÖVP zustimmte. Nun, knapp ein Jahr
später und gefangen in einer Verlier-Koalition mit einer pinken, anti
-österreichischen Außenpolitikstrategie, fällt die ÖVP erneut stehend
um und verrät unsere Bürger“, so Fürst.
„Dass die österreichischen Steuerzahler am Ende des Tages auf den
Milliardenschulden für die Ukraine sitzen bleiben werden, liegt auf
der Hand. Damit verrät man die Bevölkerung erneut, nachdem die ÖVP
bereits der gemeinsamen Schuldenaufnahme im Rahmen von
„NextGenerationEU“, dem umstrittenen Wiederaufbaufonds nach COVID-19,
kritiklos zustimmte. Angesichts der desaströsen budgetären Lage im
Land und den düsteren Wirtschaftsprognosen, fragt man sich, woher
Österreich dieses Geld nehmen soll. Jedenfalls bleibt die Ukraine ein
Fass ohne Boden, das vor allem bei einem antizipierten EU-Beitritt
endgültig zu einem Sargnagel für unsere Wirtschaft werden wird“, so
Fürst abschließend.
