Wien (OTS) – Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten stimmte heute dem
EU-Mercosur-
Abkommen zu. Österreich hat bis zuletzt konsequent Widerstand gegen
das Mercosur-Abkommen geleistet und dagegen gestimmt.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig: „Der Beschluss ist für
unsere Landwirtschaft eine große Belastung, aber klar ist:
demokratische Mehrheitsentscheidungen sind zu akzeptieren. Österreich
ist ein exportorientiertes Land und der internationale Handel ist
grundsätzlich wichtig für unseren Wirtschaftsstandort. Deshalb haben
wir bereits vielen Handelsabkommen zugestimmt. Mercosur ist jedoch
ein Sonderfall, aufgrund einer billigen Produktion in den Mercosur-
Ländern mit deutlich niedrigeren Ressourcenkosten, unterschiedlichen
Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards sowie enorm großen
Anbauflächen wird der Wettbewerbsdruck auf die EU-Landwirtschaft
steigen.“
Widerstand war notwendig
Aufgrund des anhaltenden Drucks Österreichs und verbündeter
Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Polen und Irland musste die
Europäische Kommission im Sinne der Landwirtschaft reagieren und hat
neue Schutzmechanismen vorgelegt. Einer durchschnittlichen
Betriebsgröße von 17 Hektar in der EU stehen rund sechs Mal größere
Betriebe in den Mercosur-Staaten mit durchschnittlich 98 Hektar
gegenüber.
Totschnig : „Unser Widerstand war notwendig und hat zu wichtigen
Schutzmechanismen geführt. Dennoch bleiben wesentliche Probleme von
Mercosur ungelöst. Österreich war und ist auf EU-Ebene die
Speerspitze jener Mitgliedsstaaten, die sich konsequent für die
Landwirtschaft einsetzen. Aufgrund der substantiellen Kritik
Österreichs gemeinsam mit wichtigen Verbündeten wie Frankreich, Polen
oder Irland, konnten im Jänner 2026 weitreichende Zugeständnisse
seitens der Kommission für die Landwirtschaft erwirkt werden.
Aufgrund unseres Widerstands wurden wichtige Schutzmechanismen
verstärkt. Die Grenzkontrollen werden um ein Drittel erhöht und die
Vor-Ort-Kontrollen deutlich verschärft. Es soll sichergestellt
werden, dass in der EU verbotene Pestizide nicht über importierte
Produkte in den Binnenmarkt gelangen.“
Einkommen der Bauern und Versorgungssicherheit sichern
Die europäische Landwirtschaft ist ein tragender Pfeiler für die
Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln, für wirtschaftliche
Stabilität und regionale Wertschöpfung. Diese Rolle kann sie in
Zukunft aber nur erfüllen, wenn die Produktion in Österreich und
Europa konkurrenzfähig bleibt und nicht durch unfairen Wettbewerb,
hohe Betriebsmittel- und Energiekosten zunehmend unter Druck gerät.
Besonders in Krisenzeiten sind die Leistungen der Bäuerinnen und
Bauern ein zentraler Baustein der strategischen Autonomie der Union.
„Deshalb fordern wir u.a. schnellere Zulassungsverfahren für
alternative Pflanzenschutzmittel sowie leistbare Treibstoffe für
Bäuerinnen und Bauern. Die Preise müssen hier mindestens an den
europäischen Durchschnitt angepasst werden. Langfristig muss das Ziel
faire Einkommen für unsere Bäuerinnen und Bauern sein“, verdeutlicht
Totschnig .
„Wir werden den Druck auf die Europäische Kommission
aufrechterhalten und alles in unserer Macht Stehende unternehmen,
dass die Kontrollen und Schutzmaßnahmen strikt eingehalten und
umgesetzt werden. Mit diesem Beschluss ist vollkommen klar, dass es
keinerlei Kürzungen im Mehrjährigen Finanzrahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik geben darf. Österreich war das erste Land, das die
vorgeschlagene Struktur des neuen EU-Budgets in Frage gestellt hat.
In Folge ist eine breite Diskussion vom Zaun gebrochen, der sich 16
Mitgliedsstaaten angeschlossen haben. Die angekündigten Kürzungen
sind nach diesem Beschluss jedenfalls völlig inakzeptabel.“
Transparenz essentiell für informierte Kaufentscheidung
Ein wesentlicher Faktor für mehr Fairness und nachvollziehbare
Qualitätsstandards ist Transparenz für die Konsumentinnen und
Konsumenten.
Deshalb betont Totschnig : „Leider bleibt die Europäische
Kommission bei einem wesentlichen Schutzinstrument, einer
verpflichtenden EU-Herkunftskennzeichnung, weiterhin säumig. Ich
werde national sowie auf EU-Ebene weiterhin dafür kämpfen, die
Qualität unserer heimischen Landwirtschaft sichtbar zu machen und den
Konsumentinnen und Konsumenten eine informierte Kaufentscheidung zu
ermöglichen.“
Planungssicherheit und Stabilität stärken Standort
Auch in Zukunft wird Österreich konsequent für die Absicherung
landwirtschaftlicher Interessen und faire Wettbewerbsbedingungen
eintreten. Eine eigenständige und ausreichend finanzierte Gemeinsame
Agrarpolitik (GAP) ist dafür eine Grundvoraussetzung. Ausreichende
finanzielle Mittel sind notwendig, um Planungssicherheit und
Stabilität für die bäuerlichen Familienbetriebe zu garantieren. „Für
mich bedeutet das auch, dass jegliche Kürzungen im Mehrjährigen
Finanzrahmen der GAP völlig inakzeptabel sind. Das neue GAP-Budget
muss auf die Belastung durch Mercosur Rücksicht nehmen. Der
Widerstand gegen Mercosur war notwendig und wir werden weiter auf
allen Ebenen für unsere Landwirtschaft kämpfen“, so Totschnig
abschließend.
