Wien (OTS) – Der Verkehrsausschuss des Österreichischen Städtebundes
tagt aktuell
in St. Pölten, wo Vizebürgermeister Michael Kögl zum neuen
Vorsitzenden gewählt wurde. Judith Schwentner, Grazer
Vizebürgermeisterin, bleibt als Stellvertreterin dem Präsidium des
Städtebund-Verkehrsausschusses erhalten. Als weiterer Stellvertreter
wurde der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart gewählt.
Dazu Vizebürgermeister Michael Kögl: „Ich freue mich sehr, nun
aktiv für die verkehrspolitischen Interessen der Städte eintreten zu
dürfen. Unsere Städte leisten bereits viel, um Mobilität sicher,
umwelt- und klimafreundlich, aber auch sozial gerecht zu gestalten.
Mir ist es ein Anliegen, unsere Kräfte noch stärker zu bündeln, um im
Zusammenspiel mit dem Präsidium bessere Rahmenbedingungen für
städtische Mobilität auf Bundes- und Landesebene zu erzielen.“
Zwtl.: Rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für
klimafreundliche Mobilität verbessern
Im Fokus der Tagung stehen rechtliche und finanzielle
Rahmenbedingungen für klimafreundliche Mobilität in Städten.
Städtevertreter:innen wünschen sich einen gesetzlichen Rahmen, um
kennzeichenlosen E-Mopeds das Fahren auf Radwegen beziehungsweise auf
Geh- und Radwegen künftig zu verbieten, um somit Flächen für aktive
Mobilität und die schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen sichern zu
können. Begrüßenswert wären auch bessere rechtliche Möglichkeiten, E-
Scooter vom Befahren verkehrsberuhigter Bereiche wie zum Beispiel
Fußgängerzonen auszunehmen. Derzeit werden E-Scooter als Fahrräder
definiert und können nicht spezifisch adressiert werden. Weiters
fordert der Österreichische Städtebund nach wie vor
automationsunterstützte Ein- und Durchfahrtskontrollen unter
Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen nach italienischem
Vorbild; eine entsprechende Novelle der Straßenverkehrsordnung ist
derzeit noch ausständig.
Der St. Pöltner Vizebürgermeister und Vorsitzende des Städtebund-
Verkehrsausschusses Michael Kögl konkretisiert in Bezug auf die
Dekarbonisierung der Busflotten: „Unsere Städte begrüßen es, dass es
Anzeichen dafür gibt, den konkreten Investitionsbedarf für die
gesetzlich vorgegebene Dekarbonisierung im Busverkehr bundesweit zu
beziffern.“ Kögl verweist darauf, dass allein Graz, Innsbruck,
Klagenfurt, Linz, Salzburg und Wien für neue Fahrzeuge,
Betriebsbahnhöfe und die nötige Lade- und Tankinfrastruktur im Zuge
der Umstellung der Busflotten auf alternative Antriebe in den
nächsten Jahren über eine Milliarde Euro benötigen. Kögl betont:
„Diese Gelder reichen nur für die Antriebsumstellung; ein
zusätzlicher Bus ist damit noch nicht gefahren. Eine massive
Ausweitung des Öffi-Angebots benötigen wir aber, um die Klimaziele zu
erreichen.“
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger sagt weiter: „Städte
und Gemeinden können den erforderlichen Angebotsausbau im
öffentlichen Verkehr inklusive der Antriebsumstellung unmöglich
allein bewerkstelligen. Hier braucht es einen nationalen
Schulterschluss zur gesetzlichen Absicherung der langfristigen
Finanzierung des ÖPNV.“
Berichte aus den Städten, eine Besichtigung des neu gestalteten
Promenadenrings zur Verkehrsberuhigung der St. Pöltner Innenstadt,
ein Vortrag über die Klimapartnerschaft zur Finanzierung der Linzer
Stadtregionalbahn sowie der neue Förderleitfaden von klimaaktiv mobil
runden das Programm ab. Teilnehmer:innen der Tagung sind auch
Verkehrsstadtrat Johannes Zangerl aus Dornbirn, Verkehrsstadträtin
Sandra Wasserman aus Klagenfurt, Mobilitätsstadtrat Robert Pockenauer
aus Bregenz und Verkehrsstadtrat Stefan Ganzert aus Wels sowie
Mobilitätsstadtrat Tim Pöchhacker aus Mödling.(Schluss)
