Wien (OTS) – Die österreichischen Städte bekennen sich zu ihrer
Verantwortung,
ihren Beitrag zur Reduktion des öffentlichen Defizits zu leisten.
Konsolidierungen innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten finden
daher bereits statt. Damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben auch
künftig selbstbestimmt erfüllen und ihre Zukunft positiv gestalten
können, braucht es dennoch geeignete Rahmenbedingungen.
Zwtl.: Studie zeigt Handlungsoptionen für Gemeinden trotz schwieriger
Lage
Eine vom Österreichischen Städtebund beauftragte und vom KDZ –
Zentrum für Verwaltungsforschung erstellte Studie zeigt, dass die
Städte Konsolidierungen durchaus erfolgreich umsetzen. Zwei Beispiele
sind hier Villach und Trofaiach. Beide Beispiele haben gezeigt, dass
es wichtig ist, alle Bereiche der Gemeinde in den Prozess
einzubeziehen. Dies bedeutet sowohl eine Aufgabenkritik quer über
alle Aufgaben als auch eine breite Einbindung aller relevanten
Akteure. Transparente Kommunikation und Beteiligung erhöhen nicht nur
die Akzeptanz, sondern eröffnen auch neue Ideen und Perspektiven.
Neben klassischen Maßnahmen wie Gebührenerhöhungen,
Aufgabenüberprüfung oder Effizienzsteigerungen rücken verstärkt auch
alternative Wege in den Fokus. Dazu gehören beispielsweise
interkommunale Kooperationen, Bürgerbeteiligungsprozesse oder die
Einrichtung regionaler Planungs- und Serviceeinheiten. Villach etwa
hat eine sehr erfolgreiche Kooperation mit einem privaten
Abfallunternehmen ins Leben gerufen. In Osttirol bietet die regionale
Abstimmung von Kinderbetreuungsangeboten Einsparpotenzial. Das
Beispiel der gemeinsamen Baurechtsverwaltung in der Region Vorderland
-Feldkirch zeigt, dass auch Qualitätsanforderungen über Kooperationen
besser erfüllt werden können. Vöcklabruck finanziert seine PV-Anlagen
erfolgreich über eine Sale-and-Lease-Back-Finanzierung.
Zwtl.: Städte sehen pessimistisch in die finanzielle Zukunft – 45
Prozent der Städte können nur mehr zwingend notwendige Investitionen
umsetzen
Die derzeitige finanzielle Lage der Städte ist mehr als
angespannt. Ein Drittel der in einer Online-Befragung befragten
Vertreterinnen und Vertreter von Städten (145 Antworten bei 261
Städtebundmitgliedsstädten) schätzen die finanzielle Situation der
Gemeinde in den nächsten zwei bis drei Jahren als herausfordernd ein.
Je ein Drittel beurteilt die Situation sogar als kritisch oder sehr
kritisch. Mehr als die Hälfte der Städte hat Schwierigkeiten, die
laufenden Ausgaben mit den bestehenden laufenden Einnahmen zu decken.
Dementsprechend geben fast alle Städte an, dass sie bereits in einem
Konsolidierungsprozess sind.
Kritisch ist jedenfalls zu sehen, dass beinahe durchgehend
Investitionen eingespart werden. Dies betrifft vor allem Bereiche, wo
es keine gesetzliche Verpflichtung gibt, wie etwa Sport, Kultur,
Soziales und den Klimaschutz. 45 Prozent der Vertreterinnen und
Vertreter von Städten gaben an, dass Investitionen stark
zurückgefahren werden und nur zwingend notwendige Investitionen
erfolgen. 6 Prozent gaben sogar an, dass selbst zwingend notwendige
Investitionen nicht mehr möglich sind (das wäre z.B. die Sanierung
des Schuldaches, wenn es hineinregnet).
Da die Spielräume im laufenden Betrieb enger werden, müssen
Investitionen auch verstärkt über eine Neuverschuldung finanziert
werden. So geht die Hälfte der Befragten von einer steigenden
Verschuldung aus, was dem gesamtstaatlichen Ziel der Rückführung der
Verschuldung – entsprechend der laufenden Verhandlungen zu einem
neuen Stabilitätspakt – entgegensteht.
Zwtl.: Städtebund fordert rasche Reformen
„Konsolidierung ist kein Selbstzweck. Es geht darum, den
Handlungsspielraum der Städte zu erhalten und die Lebensqualität in
den Gemeinden nachhaltig zu sichern. Die Städte übernehmen
Verantwortung und ergreifen Maßnahmen, um die Zukunft aktiv
mitzugestalten. Dennoch braucht es ein Bekenntnis von Bund und
Ländern, die Städte und Gemeinden mit ihren Finanznöten nicht allein
zu lassen. Dazu braucht es die Umsetzung längst fälliger Reformen,“
erklärt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen
Städtebundes. Konkret sind folgende Reformen notwendig:
– eine rasche Reform der Grundsteuer
– eine schnell wirksame Transferreform zwischen Ländern und Gemeinden
inkl. einer Entlassung der Gemeinden aus der Ko-Finanzierung bei
Krankenanstalten
– eine Fortführung der 2025 bestehenden allgemeinen Stützung der
Gemeindefinanzen über 300 Millionen pro Jahr (FAG § 28a) über das
Jahr 2025 hinaus
– für den nächsten Finanzausgleich eine Anpassung des vertikalen FAG-
Verteilungsschlüssels zugunsten der Gemeinden gemäß den wachsenden
Aufgaben vor allem bei Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit
Zwtl.: Verantwortung übernehmen – Rahmenbedingungen schaffen
Die Städte und Gemeinden wollen nicht nur reagieren, sondern
aktiv gestalten. Damit sie ihre Verantwortung wahrnehmen können
braucht es auch entsprechende gesetzliche und finanzielle
Rahmenbedingungen von Bund und Ländern – gemäß den wachsenden
Aufgaben zum Beispiel in der Kinderbetreuung –, um die kommunale
Autonomie zu sichern und langfristig handlungsfähig zu bleiben. Gemäß
Befragung gehen knapp 60 Prozent der Städte davon aus, dass es zu
einer deutlichen Reduktion des Leistungsangebotes bzw. der
Leistungsstandards kommen wird müssen, wenn keine weiteren Mittel von
Bund und Ländern beigestellt werden. Weitere knapp 40 Prozent gehen
zumindest von einer teilweisen Reduktion aus.
„Unsere Städte sind die Orte, an denen Lebensqualität geschaffen
wird. Damit sie diese Aufgabe auch in Zukunft erfüllen können,
brauchen sie stabile Strukturen und mehr Spielraum für Entscheidungen
betreffend der kommunalen Daseinsvorsorge“, unterstreicht daher
Weninger abschließend.
Die Studie des KDZ als Download:
https://www.staedtebund.gv.at/services/publikationen/studien-
oestb/studien-im-auftrag-des-oesterreichischen-staedtebundes-
details/erfolgreich-spielraum-fuer-staedte-schaffen-und-erhalten-
haushaltskonsolidierung-durch-innovative-ansaetze/
