Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim will, dass
die
Verhandlungen über die Verlängerung der Spritpreisbremse rasch im
Sinne der Bevölkerung abgeschlossen werden, denn „die von der SPÖ
durchgesetzte Spritpreisbremse wirkt. Sie funktioniert und entlastet
die Menschen spürbar“. Die Bremse hat die April-Inflation laut
Schnellschätzung um 0,2 Prozent gesenkt und macht Sprit laut E-
Control um im Schnitt 12 Cent pro Liter billiger, rund 6 Euro pro
Tankfüllung. „Umso weniger Verständnis habe ich für ÖVP und NEOS.
Während die SPÖ die Spritpreisbremse bestehend aus Margenbegrenzung
und MÖSt-Senkung verlängern und die Menschen weiterhin wirksam
entlasten will, will die ÖVP den Beitrag der Ölkonzerne zur
Spritpreisbremse möglichst geringhalten – ohne triftiges Argument,
außer ihren Konzernfreunden aus alter Tradition unter die Arme zu
greifen. Wenn sich die OMV wieder einmal unnötigerweise davor
fürchtet, zu wenig Gewinn zu machen, ist es nicht Aufgabe der ÖVP,
ihr das Händchen zu halten. Die Bundesregierung ist der Bevölkerung
in der Pflicht, nicht den Konzernen!“, so Seltenheim am Donnerstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Die NEOS pfeifen ganz drauf, ob sich
Pendler*innen ihre Fahrt in die Arbeit noch leisten können und wollen
die Spritpreisbremse gleich ganz abdrehen. Das kommt für uns nicht in
Frage: Die SPÖ kämpft entschlossen dafür weiter, dass die
Spritpreisbremse samt Margenbegrenzung bleibt!“ ****
Die Senkung der Mineralölsteuer muss im Mai – weil die
Steuereinnahmen gesunken sind – von 5 auf 2 Cent pro Liter reduziert
werden. Gleichzeitig sind die Raffineriemargen weiter gestiegen.
„Aber während unser Finanzminister jeden Cent der steuerlichen
Mehreinnahmen durch höhere Spritpreise an die Bevölkerung weitergibt,
will die ÖVP selbiges bei den Ölkonzernen verhindern“, so Seltenheim.
Die Margenbegrenzung für Ölkonzerne soll, geht es nach der SPÖ,
weiterhin 5 Cent niedrigere Spritkosten für die Bevölkerung bringen –
die ÖVP will nur 2 Cent. „Die SPÖ will also insgesamt 7 Cent
niedrigere Spritkosten pro Liter. Aus völlig irrationalen Gründen
beharrt die ÖVP darauf, dass OMV und Co. nur 2 Cent beitragen sollen
und die Spritpreise daher um nur 4 Cent senken. Erklären kann das
aber niemand – und verstehen schon gar nicht“, so Seltenheim. Auch
die E-Control warnt, dass ein Auslaufen der Spritpreisbremse wieder
steigende Preise zur Folge hätte.
„Die Spritpreisbremse entlastet nicht nur Pendler*innen und
Familien, sondern auch unseren Wirtschaftsstandort“, so Seltenheim.
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Wir lassen die Menschen
nicht im Stich. Und wir lassen nicht zu, dass sich Ölkonzerne auf
Kosten der Menschen eine goldene Nase verdienen. Schlechte Zeiten für
die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für Ölkonzerne sein“,
sagt Seltenheim. (Schluss) bj/mb
