Wien (OTS) – „Die Bundesstaatsanwaltschaft ist für uns ein zentrales
Projekt. Am
Ende zählt für uns, dass eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz
herauskommt. Nach dem Ende der Begutachtung zeigt sich in den
Stellungnahmen deutlich, dass es Verbesserungsbedarf gibt. Das nehmen
wir sehr ernst und daran wird jetzt gearbeitet. Justizministerin Anna
Sporrer hat dabei meine volle Unterstützung“, betont SPÖ-
Justizsprecherin Selma Yildirim. „Dass endlich ein Gesetzesvorschlag
vorliegt, den wir öffentlich diskutieren können, ist ein Erfolg. So
weit waren wir noch nie. Ich sehe es sehr positiv und wertvoll für
unsere Demokratie, dass so viele Stellungnahmen eingelangt sind. Für
uns war immer klar: Eine Justizreform kann nur mit der Justiz und
nicht gegen sie passieren. Daher ist jetzt ein Nachbessern,
insbesondere in den verfassungsrechtlichen Bereichen, notwendig.“ ***
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Yildirim fasst zusammen, wo es im Bereich des Bundeskanzleramtes
dringend Nachbesserungen braucht: „Die Funktionsperiode der
Bundesstaatsanwaltschaft muss ausgeweitet werden. Die derzeit
vorgesehenen sechs Jahre sind zu kurz. Die Auswahlkommission und der
Bestellmodus mit der Mitwirkung des Parlaments sind ebenfalls zu
überarbeiten. Wichtig ist uns auch, dass es keine parlamentarische
Kontrolle bei laufenden Ermittlungen geben darf.“
„Österreich ist eines der wenigen europäischen Länder ohne eine
unabhängige Weisungsspitzte der Staatsanwaltschaften. Ein Punkt, der
im Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU zuletzt immer kritisiert wurde.
Seitens der SPÖ wollen wir die Bundesstaatsanwaltschaft umsetzen.
Dazu wird sich die ÖVP allerdings bewegen müssen, wie die
Stellungnahmen deutlich machen“, schließt Yildirim. (Schluss) ah/ls
