Wien (OTS) – Am Samstag findet in Island das Referendum statt, das
darüber
entschieden soll, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen
Union wieder aufgenommen werden sollen. Nachdem diese 2015
gescheitert sind, hat sich in den vergangenen Monaten ein neues
politisches Momentum ergeben. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter
und Island-Berichterstatter der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-
Parlament sagt dazu: „Das Referendum in Island bringt viele Chancen
mit sich. Island ist ein wohlhabendes Land mit hohen Sozialstandards,
das als Nettozahler zum EU-Haushalt beitragen würde und ein Beitritt
relativ rasch durchzuführen wäre. Eine Erweiterungserfolgsstory, die
auch dem gesamten Erweiterungsprozess ein noch positiveres Bild
verpassen könnte. Gleichzeitig würde ein ,Ja‘ für die Wiederaufnahme
der Verhandlungen die EU und ihre globale Position stärken.
Rechtsextreme Kräfte gewinnen in vielen Ländern an Einfluss, und die
EU-Skepsis ist allgegenwärtig. Ein positives Ergebnis des Referendums
wäre ein positives Signal für die EU und ein starkes Gegenargument
bei ,EU-bashing‘. Die EU kann zeigen, dass sie nach wie vor der beste
Garant für Frieden und Wohlstand ist und eine Mitgliedschaft nach wie
vor erstrebenswert ist. ****
Schieder weiter: „Der geopolitische Kontext spielt eine
entscheidende Rolle. Wenn die EU weiterhin Einfluss in ihrer
unmittelbaren Nachbarschaft verliert, wird dieses Vakuum nicht leer
bleiben. Der Westbalkan ist das beste Beispiel dafür. Der gesamte
nordische Raum ist für viele Akteure von großem Interesse und enormer
strategischer Relevanz, nicht nur für Trump und die Vereinigten
Staaten. Wir können beobachten, dass auch Russland und China über
Jahre hinweg versucht haben, die Region strategisch für sich zu
nutzen. Islands EU-Beitritt wäre ein wichtiger Schritt, um
europäische Sicherheitsinteressen zu garantieren. Aber auch Island
kann durch einen Beitritt nur gewinnen. Die EU ist ein verlässlicher
Partner gegen die Angriffsfantasien und Zoll-Drohungen Trumps. Der
geopolitische Druck auf das Land würde durch einen Beitritt
abgefedert und auch ökonomisch wäre es eine mehr als attraktive
Perspektive. Ich hoffe sehr auf ein positives Ergebnis des
Referendums und dass wir diesen Weg gemeinsam weitergehen, von dem am
Ende beide Seiten profitieren.“ (Schluss) ff
