Linz (OTS) – Nach einer Waffenübung von 19 Personen mit Sturmgewehren
in Vorchdorf
fordert der SPÖ-OÖ-Vorsitzende und Landesrat Martin Winkler ein
konsequentes behördliches Einschreiten sowie eine lückenlose
Aufklärung. Er appelliert zudem an die Schützenvereine, gegenüber
extremistischen Personen oder Gruppen achtsam zu sein und erwartet
klare Stellungnahmen von allen politischen Kräften – insbesondere von
der FPÖ.
„Wenn sich 19 Personen mit halbautomatischen Waffen, also sehr
gefährlichen Sturmgewehren, irgendwo in Oberösterreich zu einer
Waffenübung versammeln, werden wir als Sozialdemokratie keinesfalls
zur Tagesordnung übergehen. Wir verlangen weiterhin mit Nachdruck ein
umfassendes behördliches Einschreiten und eine lückenlose Aufklärung
zu den erschreckenden Vorgängen. Alle rechtsstaatlichen Scheinwerfer
müssen auf die Hintergründe dieser gefährlichen Entwicklung rund um
solche Gruppen ausgerichtet werden. Es deutet einiges darauf hin,
dass sich dort Wölfe im Schafspelz tummeln. Nach dem
Landessicherheitsrat in Oberösterreich sind noch viele Fragen offen,
und die Behörden arbeiten daher engagiert weiter. Ich bleibe dran und
lasse mich regelmäßig informieren“, so SPÖ-OÖ-Vorsitzender Landesrat
Martin Winkler.
Durch die zwischenzeitlich in den Medien aufgetauchten
Informationen fühlt er sich mehr als bestätigt: „Die
oberösterreichischen Sicherheitsbehörden haben rasch und richtig
reagiert. Es wurden offenbar Verstöße gegen das Waffengesetz
festgestellt und angezeigt. Zudem soll es Widerstand gegen die
Staatsgewalt gegeben haben. Laut APA ist bei der Staatsanwaltschaft
in Wels inzwischen eine entsprechende Anzeige eingegangen. Bei dem
Beschuldigten handelt es sich um einen einschlägig bekannten Offizier
des Bundesheeres. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Michael
Bauer, hat am Donnerstag diesbezügliche Medienberichte bestätigt. Ich
erwarte, dass die Organe des Verteidigungsministeriums rasch tätig
werden und entsprechende Maßnahmen ergreifen – zumal die Polizei
solche Einsätze umfassend und gewissenhaft mit Videoaufnahmen
dokumentiert. Die Staatsanwaltschaft Wels wird also starke
Beweismittel in die Hand bekommen“, so Winkler weiter.
Winkler wendet sich auch an die Brauchtums-, Sport- und
Traditionsschützenvereine in unserem Land: „Ich bin sicher, dass
unsere verantwortungsbewussten Schützenvereine – wie auch schon in
der Vergangenheit – Personen oder Gruppen mit extremistischer
Gesinnung weiterhin keine Plattform bieten werden, weder in ihren
Vereinsorganen noch auf ihren Veranstaltungen. Radikale Personen, die
das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen, unsere
Sicherheitskräfte delegitimieren und denunzieren wollen und sich zur
Gründung bewaffneter Gruppierungen wie Milizen oder Bürgerwehren
berufen fühlen, sollen in unseren Schützenvereinen keine
Vorstandsfunktionen bekleiden oder dubiose Vorträge halten. Es
besteht die Gefahr, dass radikale Einzelpersonen oder Netzwerke
gezielt versuchen, Schützenvereine zu unterwandern. Die Sicherheits-
und Justizbehörden müssen daher umfassend klären, ob es sich um
Einzelfälle handelt oder nicht. Hier vertraue ich auf unsere
Verfassungsschützer, die auch unsere Brauchtums-, Sport- und
Traditionsschützenvereine unterstützen und vor radikalisierten
Personen und Umtrieben schützen.“
Winkler wendet sich wegen der Verbindungen zur bzw. der
Vergangenheit einzelner Personen mit der FPÖ (der angezeigte Offizier
war offenbar Mitarbeiter des heutigen FPÖ-Landeshauptmanns Kunasek in
dessen Zeit als Verteidigungsminister) auch direkt an die FPÖ, die
sich seit Tagen auffällig still verhält. Winkler sagt: „Ich denke,
die FPÖ sollte ein Interesse daran haben, über ihre Verbindungen zu
den jetzt Verdächtigen umfassend aufzuklären. Ich erwarte, dass sich
die FPÖ weiterhin klar zu unserem demokratischen Rechtsstaat bekennt
und eine Infragestellung des Gewaltmonopols des Staates, eine
Delegitimierung unserer Sicherheitskräfte und bzw. oder die Schaffung
bewaffneter Gruppen wie Milizen, Bürgerwehren oder ähnlicher
Gruppierungen klar ablehnt. Wir müssen unseren demokratischen
Rechtsstaat zu allen Zeiten gemeinsam verteidigen. Ich strecke der
FPÖ da die Hand aus, erwarte aber angesichts der mittlerweile
öffentlich bekannt gewordenen Informationen auch eine klare
Stellungnahme der FPÖ und kein weiteres Schweigen in dieser Sache.“
Abschließend hält Winkler unmissverständlich fest: „Wir als
Sozialdemokratie werden weiterhin wachsam sein, wenn sich
extremistische Akteur:innen oder Gruppierungen in Oberösterreich oder
anderswo in Österreich breitmachen wollen – egal, aus welcher Ecke
sie kommen. Und ich gehe davon aus, dass das auch die anderen
Parteien im Land so handhaben werden.“
