Wien (OTS) – „Vor 25 Jahren wurden bei den Terroranschlägen vom 11.
September fast
3.000 Menschen aus mehr als 90 Ländern getötet. Wir erinnern heute an
sie. Denn der 11. September hat nicht nur die USA verändert, sondern
auch die Welt und die österreichische Außenpolitik“, sagt Petra Bayr,
außenpolitische Sprecherin der SPÖ. ****
„Österreich hat damals gemeinsam mit den USA getrauert. Genauso
ehrlich müssen wir aber darüber sprechen, was danach passiert ist“,
so Bayr. Auf die Anschläge folgte der sogenannte „Krieg gegen den
Terror“. „Zwanzig Jahre Krieg in Afghanistan endeten mit den Taliban
in Kabul. Der Irak wurde auf einer Grundlage angegriffen, die nicht
gehalten hat. Guantanamo ist bis heute in Betrieb. All diese
Entscheidungen haben die Welt nicht sicherer gemacht“, sagt Bayr.
Auch Europa spüre die Folgen bis heute, etwa durch
Fluchtbewegungen und Radikalisierung. „Und wir büßen Glaubwürdigkeit
ein, wenn wir von anderen Ländern die Einhaltung des Völkerrechts
verlangen, selbst aber bei unseren Verbündeten nicht genau
hinschauen“, so die SPÖ-Nationalratsabgeordnete.
Österreichs Neutralität sei kein Grund, zu diesen Entwicklungen
zu schweigen. Im Gegenteil: „Unsere Neutralität gibt uns die
Möglichkeit, Dinge offen anzusprechen. Neutral zu sein heißt nicht,
sich aus der Welt herauszuhalten oder keine Meinung zu haben“, sagt
Bayr.
Österreich könne gerade bei der internationalen Zusammenarbeit
gegen Terrorismus einen wichtigen Beitrag leisten. „In Wien arbeiten
die Vereinten Nationen jeden Tag daran, Terrorismus gemeinsam und auf
Grundlage des Rechts zu bekämpfen. Das passiert meist ohne große
Schlagzeilen. Aber genau diese Arbeit ist wichtig und langfristig
erfolgreicher als die Vorstellung, jedes Problem mit militärischer
Gewalt lösen zu können“, so die Abgeordnete.
„Wir dürfen dabei nicht vergessen: Auch Österreich hat Terror
erlebt“, sagt Bayr mit Blick auf den Terroranschlag vom 2. November
2020 in Wien, bei dem vier Menschen ermordet wurden: „Nach diesem
Anschlag haben wir nicht nur gefragt, wie wir uns besser schützen
können. Wir haben Rechenschaft von unseren eigenen
Sicherheitsbehörden verlangt, statt muslimische Österreicherinnen und
Österreicher unter Generalverdacht zu stellen.“
25 Jahre nach 9/11 müsse deshalb eines klar sein: „Wir müssen
unsere Bevölkerung schützen. Aber wir dürfen dabei nicht den
Rechtsstaat und die Menschenrechte aufgeben. Denn Sicherheit und
Freiheit gehören zusammen. Wer für mehr Sicherheit die Regeln des
Rechtsstaats außer Kraft setzt, schafft keine dauerhafte Sicherheit“,
so Bayr abschließend. (Schluss) eg/lw
