Wien/Vösendorf (OTS) – Der Mai wird für Kritiker zum Symbolmonat:
Trotz massiven Widerstands
aus Österreich ist das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen mit 1. Mai
vorläufig in Kraft getreten. Für die Tierschutz- und
Umweltschutzorganisation Wiener Tierschutzvereins/Tierschutz Austria
ist das ein Affront gegen Demokratie, bäuerliche Betriebe und den
Tierschutz und macht Ihren Protest in Form einer spektakulären
Bildaktion vorm österreichischen Parlament sichtbar.
Obwohl der österreichische Nationalrat bereits 2019 klar Nein zum
Abkommen gesagt hat, wird der Handels-Teil nun umgesetzt. Auch auf EU
-Ebene gibt es weiterhin erhebliche Vorbehalte: Das Europäische
Parlament hat dem Abkommen bislang nicht zugestimmt und eine Prüfung
durch den Europäischen Gerichtshof eingefordert.
„Diese Bedenken einfach zu ignorieren, ist fahrlässig“ , warnt
Dr.in Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener
Tierschutzvereins/Tierschutz Austria. „Hier wird Vertrauen begraben.“
Zwtl.: Bauern unter Druck
Schon jetzt geben tausende landwirtschaftliche Betriebe auf.
Billigimporte aus Südamerika könnten die Situation weiter
verschärfen. Besonders kritisiert werden die deutlich niedrigeren
Produktionsstandards.
„Das ist kein fairer Wettbewerb, sondern politisch organisierter
Preisdruck“ , so Petrovic.
Zwtl.: Tierleid und Umwelt in Gefahr
Das Abkommen erleichtert Importe von Fleisch und Agrarprodukten –
häufig ohne vergleichbare Tierwohlstandards. Hormonbehandlungen,
problematische Pestizide und die fortschreitende Regenwald-Abholzung
zählen zu den zentralen Kritikpunkten.
Brisant: Selbst innerhalb der EU fehlen bei Fleischimporten
vielfach verbindliche Tierwohl-Vorgaben.
„Wir importieren Tierleid und nennen das Fortschritt“ , sagt
Petrovic.
Zwtl.: Forderung nach Widerstand
Tierschutz Austria fordert die österreichische Bundesregierung
auf, die Ratifizierung des Abkommens zu verweigern und rechtlich
dagegen vorzugehen – etwa mit einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263
AEUV beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mit einer solchen Klage
kann die Rechtmäßigkeit von Handlungen der EU-Organe überprüft
werden. Österreich ist als Mitgliedstaat klageberechtigt.
Ein vergleichbarer Schritt wurde bereits 2022 gesetzt, als
Österreich gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig
klagte.
Zudem ruft Tierschutz Austria dazu auf, die Petition
„Bauernsterben stoppen – Nein zum Mercosur-Deal!“ zu unterstützen:
Petition „Bauernsterben stoppen – Nein zum Mercosur-Deal!“
Sehr gutes Aktions-Foto (honorarfrei)
