Wien (OTS) – 29. Jänner 2026 – Der Verein Solidarität Israel zeigt
sich über die
jüngste Aussendung von Amnesty International Österreich verwundert.
Wer Transparenzfragen zu einem „Angriff“ auf Menschenrechtsarbeit
verdreht, möchte offenbar wirklich nicht über seine Geldgeber reden.
Anlass der öffentlichen Debatte ist ein Bericht in Die Presse, der
die Finanzierungsstruktur von Amnesty International Österreich
thematisiert und Fragen zur Nachvollziehbarkeit erheblicher
Mittelzuflüsse aufwirft.
„Wer als steuerlich spendenbegünstigte Kampagnenorganisation auf
konkrete Fragen zur Finanzierung nicht mit konkreten Antworten
reagiert, sondern sich als Opfer einer angeblichen Kampagne
inszeniert, verschiebt die Debatte weg von der Sachebene“, sagt
Daniel Kapp, Sprecher von Solidarität Israel. „Transparenz ist die
Grundvoraussetzung für Vertrauen – insbesondere, wenn eine
Organisation mit stark politisierten Kampagnen arbeitet,
steuerbegünstigt ist und damit offenbar finanzielle Rekordergebnisse
erzielt.“
Zwtl.: Über 300.000 EUR bei Amnesty aus ungeklärter Herkunft
Solidarität Israel zeigt daher auf, dass Amnesty nach wie vor die
Herkunft und allfällige Zweckbindung ihrer “sonstigen Einnahmen” in
der Höhe von 307.387 EUR nicht plausibel erklärt hat. Das wäre jedoch
dringend geboten, um Vertrauen herzustellen. Bereits ohne gesetzliche
Erfordernisse und auch ohne die Veröffentlichung von Namen privater
Kleinspender könnte Amnesty heute schon deutlich mehr Transparenz
herstellen. Der Verweis auf Datenschutz darf nicht als
Ausweichargument dienen, wenn aggregierte Herkunfts- und
Zweckbindungsangaben ohne weiteres möglich und in vielen Non-Profit-
Standards üblich sind.
„Die Öffentlichkeit muss nicht wissen, wer 20 Euro im Monat
spendet“, so Kapp. „Sie muss aber nachvollziehen können, ob relevante
Mittel aus dem Inland, aus dem EU-Raum oder aus Drittstaaten stammen,
ob es Großzuwendungen von bestimmten Institutionen gibt, und ob
Mittel zweckgebunden in konkrete Kampagnen fließen.“
Zwtl.: Fünf konkrete Transparenzschritte, die Amnesty sofort setzen
könnte
Solidarität Israel lädt Amnesty International Österreich ein, die
Diskussion wieder auf eine inhaltliche Ebene zu führen und freiwillig
folgende Informationen zu veröffentlichen – auch ohne
personenbezogene Daten:
1. Herkunfts-Matrix der Einnahmen (Österreich / EU / Drittländer) –
als Beträge und Prozentanteile.
2. Benennung institutioneller Großspender oder Unterstützer (z. B.
Stiftungen, Unternehmen, institutionelle Förderungen, Verbände) sowie
die jeweilige Höhe ihrer Zuwendungen.
3. Zweckbindung: Ausweisung, ob Mittel projekt- oder kampagnenbezogen
gebunden sind.
4. Trennung von Spenden und Leistungserlösen (z. B. Veranstaltungen,
Trainings, Kooperationen) in verständlicher Darstellung.
5. Offenlegung der konkreten Veranlagungsform in der
Vermögensverwaltung
Zwtl.: Unveröffentlichte Prüfberichte und “Gütesiegel” ersetzen keine
Herkunftstransparenz
Solidarität Israel anerkennt, dass Amnesty auf Wirtschaftsprüfung
und Spendengütesiegel verweist. Diese Instrumente seien wichtig für
ordnungsgemäße Gebarung, beantworteten aber nicht die Frage nach
Mittelherkunft sowie Zweckbindung größerer Mittelströme in politisch
aufgeladenen Kontexten und sollten eine Selbstverständlichkeit für
Kampagnenorganisationen sein.
