Wien (OTS) – „Eine große, verpasste Chance“, nennt Jakob Schwarz,
Budgetsprecher
der Grünen, die soeben präsentierten Ergebnisse beim Stabilitätspakt.
„Anstatt die Verhandlungen zum Stabilitätspakt für große und dringend
notwendige Reformen zu nutzen, haben uns Bundesregierung und
Länderspitzen heute einen Minimal-Kompromiss präsentiert“,
kommentiert der Grüne die Einigung.
Auch wenn es Fortschritte bei der Transparenz der Länderbudgets gibt,
sind die Grünen skeptisch: „Wir begrüßen, dass auch Wien jetzt wie
alle anderen Länder monatlich seine Zahlen offenlegen muss. Der Preis
dafür ist aber hoch: Denn mit der neuen Möglichkeit für die Länder,
mehr Schulden aufzunehmen, droht im Bund ein Milliardenloch und damit
ein weiteres, hartes Sparpaket. Da die Bundesregierung die
vielzitierten ‚breiten Schultern‘ schon bisher nicht zur Kasse
gebeten hat, werden wohl auch diese Kürzungen die breite Masse
treffen“, so Schwarz.
„Fest steht: Wir Grüne werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass
Bundesregierung und Länder endlich sinnvoll sparen, anstatt herzlos
zu kürzen“, schließt Jakob Schwarz.
