Brüssel/Wien (OTS) – Anlässlich des Internationalen Frauentags warnt
die Europaabgeordnete
Lena Schilling vor einem weltweiten Rückschritt bei Frauenrechten und
demokratischen Grundwerten. „Wir erleben einen koordinierten
internationalen Backlash gegen die Selbstbestimmung von Frauen –
befeuert von autoritären, rechten und rechtsextremen Kräften“, so
Schilling.
Von den USA unter Präsident Donald Trump über das autoritär
umgebaute Ungarn unter Viktor Orbán bis hin zu weiteren rechten
Regierungen weltweit werden Frauenrechte systematisch angegriffen und
ausgehöhlt. Angriffe auf das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, die
Schwächung von Gewaltschutzstrukturen und die gezielte Diffamierung
feministischer Bewegungen sind Teil einer politischen Agenda.
„Wer Frauenrechte angreift, greift die Demokratie selbst an. Die
Körper von Frauen werden als politisches Schlachtfeld benützt“,
erklärt Schilling.
Gleichzeitig betont die Europaabgeordnete, dass Frauen weltweit
an vorderster Front für Freiheit und Grundrechte kämpfen: „Im Iran
riskieren Frauen ihr Leben im Kampf gegen das Regime. In Afghanistan
widersetzen sich Frauen trotz brutaler Unterdrückung durch die
Taliban dem Ausschluss aus Bildung, Arbeit und öffentlichem Leben. In
Georgien, Belarus sowie in den kurdischen Regionen stehen
Frauenbewegungen an der Spitze demokratischer Proteste gegen
autoritäre Herrschaft.“
Klare Absage an jede Legitimierung der Taliban
Die afghanische Botschafterin in Österreich, Manizha Bakhtari,
findet dazu klare Worte: “No form of legitimization of the Taliban
should take place , not even indirectly through ‘technical talks.’
This approach effectively strengthens the political standing of the
regime and sends the wrong message to Afghanistan women who risk
their lives every day to defend their rights. Normalization without
enforceable and binding conditions weakens the international
community’s leverage and undermines decades of global commitment to
human rights, women’s rights, and democratic accountability.”
Schilling stellt sich demonstrativ hinter diese Position und übt
scharfe Kritik an Innenminister Gerhard Karner sowie Außenministerin
Beate Meinl-Reisinger: „Die Taliban haben Mädchen aus Schulen
verbannt, Frauen aus Universitäten, aus Berufen, aus dem öffentlichen
Raum. Sie sperren Frauen faktisch aus dem Leben aus. Mit einem
solchen Regime darf es keine Kooperation geben, auch nicht auf
technischer Ebene. Wer, wie Minister Karner, Abschiebungen um jeden
Preis durchsetzen will und dafür Gespräche mit Taliban-Vertretern in
Kauf nimmt, betreibt eine gefährliche Normalisierung eines
frauenverachtenden Terrorregimes. Und wenn Außenministerin Meinl-
Reisinger dazu schweigt oder diplomatische Hintertüren offenhält, ist
das politisch verantwortungslos.“
Zum Weltfrauentag fordert Schilling:
– eine klare europäische Strategie gegen den globalen Rechtsruck,
– den kompromisslosen Schutz von Frauen- und Menschenrechten in der
Außenpolitik,
– keine politischen oder administrativen Schritte, die autoritäre
Regime legitimieren,
– und verstärkte Unterstützung für Frauenrechtsaktivistinnen im Exil
und vor Ort.
„Der 8. März ist kein symbolischer Feiertag, sondern ein
politischer Kampftag. Frauenrechte sind Menschenrechte und sie stehen
weltweit unter Beschuss. Unsere Solidarität muss politisch wirksam
werden“, so Schilling abschließend.
