Wien (OTS) – „Während sich Neos-Stadträtin Emmerling und die MA 10
hinter früheren
Entscheidungsträgern, wie unter anderem dem ehemaligen Neos-Stadtrat
Christoph Wiederkehr verstecken, wird weiterhin Steuergeld in ein
System gepumpt, bei dem massiver Fördermissbrauch im Raum steht. Das
ist völlig inakzeptabel und verantwortungslos“, so der Klubobmann und
Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, Harald Zierfuß angesichts
des heutigen Medienberichts in der „Kronen Zeitung“.
Für die Wiener Volkspartei ist klar: Es braucht jetzt konsequente
Schritte statt Ausreden. „Wir fordern einen sofortigen Förderstopp
und die Schließung des Vereins Abendstern. Gleichzeitig muss die MA
10 den strukturellen Fördermissbrauch lückenlos aufklären und
strafrechtlich relevantes Verhalten zur Anzeige bringen. Die
politische Verantwortung liegt die letzten Jahre eindeutig bei den
Neos – sowohl bei Wiederkehr, der Hinweise ignoriert und Missstände
nicht abgestellt hat – als auch bei Bettina Emmerling, die bis heute
keine Konsequenzen bei dem betroffenen Verein gezogen hat. Hier
braucht es ein Ende des Wegduckens“, betont Zierfuß.
Besonders schwer wiegen die Vorwürfe von Insiderinnen, die
weitere Missstände im laufenden Betrieb schildern. „Wenn sich
Berichte über manipulierte Abrechnungen, Druck auf Mitarbeiterinnen
und mögliche Gefährdungen des Kindeswohls bestätigen, dann ist jede
weitere Förderung ein politisches Versagen“, so Zierfuß.
Unverständlich ist für die Volkspartei auch, dass trotz klarer
Kritik des Stadtrechnungshofs und offener Fragen zur Reduktion von
Rückforderungen weiterhin Gelder fließen. „Es kann nicht sein, dass
hunderttausende Euro einfach nachgelassen werden und gleichzeitig
niemand Verantwortung übernehmen will“, so Zierfuß.
Neben der vollständigen Rückforderung missbräuchlich verwendeter
Fördermittel fordert die Volkspartei eine grundlegende Neuaufstellung
der Förderkontrolle in der MA 10. „Der Fall Abendstern zeigt, dass
die bestehenden Kontrollmechanismen nicht ausreichen. Hier braucht es
endlich ein System, das Missbrauch verhindert, statt ihn im
Nachhinein zu erklären.“
Abschließend ruft Zierfuß dazu auf, weitere Hinweise zu melden:
„Jeden Tag erreichen uns neue Informationen. Wer Missstände bei
Abendstern oder ähnlichen Kindergruppen kennt, soll sich melden. Nur
so kann vollständige Aufklärung gelingen.“ Hinweise nimmt die Wiener
Volkspartei gerne unter [email protected] entgegen.
