Wien (OTS) – „Nina Tomaselli setzt auf Schlagworte und
Skandalisierung. Viele
ihrer Behauptungen zu angeblich ‚schlampigen Ermittlungen‘ halten
einer sachlichen Prüfung nicht stand. Gerade bei einem sensiblen
Todesfall braucht es Fakten – nicht Stimmungsmache. Als Mitglieder im
U-Ausschuss muss es uns um politische Aufklärung gehen, nicht darum,
selbst Ermittler zu spielen“, stellt der stellvertretende ÖVP-
Fraktionsführer und Rechtsanwalt Jakob Grüner klar.
„Da werden Geschichten forterzählt, die zum Teil bereits einer
gerichtlichen Klärung zugeführt wurden. Weshalb über Vorfälle
gerichtet wird, worüber unabhängige Richter bereits entschieden
haben, erschließt sich mir nicht“, so Grüner. Es sei irritierend,
dass Abgeordnete stets auf die gleichen, großteils bereits längst
widerlegten Mythen aufspringen. „Das beginnt bereits bei der
bewussten Formulierung ‚Tatort‘, obwohl es sich lediglich um einen
Fundort handelt“, so der Jurist. Gerade bei Ermittlungen rund um
einen Todesfall sei es wichtig, die notwendigen polizeilichen
Handlungen korrekt einzuordnen. „Es werden laufend unkorrekte
Formulierungen gewählt, um politische Stimmung zu machen“, so Grüner.
Egal, ob es sich um die Diskussion um ein Absperrband am Fundort (
dieses war aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht notwendig), um
die Obduktion (die angeblich hätte verhindert werden sollen) oder den
Umgang mit dem Handy Pilnaceks (das Handy befand sich zum
Todeszeitpunkt nicht beim Verstorbenen, ohne Anfangsverdacht einer
Straftat gibt es keine Rechtsgrundlage für eine Sicherstellung und
Auswertung) handelt: „Nach Durchsicht vorliegender Unterlagen
erscheinen die gesetzten Schritte nachvollziehbar. Gerüchte und
alternative Erzählungen sind entbehrlich, solange sich nichts anderes
aus Akten und Befragungen ergibt“, so Grüner, der davor warnt, aus
„Begriffsstreitigkeiten einen Skandal“ machen zu wollen. Vieles wäre
bei entsprechender Recherche einfach und richtig einzuordnen, manche
Fraktionen scheinen aber eher darauf zu setzen, Verschwörungen
bewusst am Leben zu halten. Bestes Beispiel dafür seien die
Smartwatch und der bereits vielfach diskutierte Ordner für gelöschte
Dateien. „Dieser ist fixer Bestandteil der Dateistruktur des
Herstellers. Wenn man sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen
oder das Modell einfach selbst testen würde, dann könnte man sich
sehr einfach ein korrektes Bild machen“, so Grüner. Dieser kritisiert
zudem, dass auch von Tomaselli falsche Tatsachen geschaffen werden,
bevor auch nur eine einzige Person im Ausschuss befragt wurde. „Wir
werden im U-Ausschuss seriös und unvoreingenommen arbeiten: Akten
prüfen, Auskunftspersonen befragen, Sachverhalte klären. Einzig und
allein hieraus dürfen politische Rückschlüsse gezogen werden. Wer mit
Halbwahrheiten und Skandalisierung arbeitet, stellt auch die Arbeit
der Staatsanwaltschaft in Frage, verunsichert die Bevölkerung und
befeuert Spekulationen. Frau Tomaselli ist langjährige Politikerin,
sie weiß das auch. Ich verwehre mich dagegen, auf Kosten des
Steuerzahlers Ersatzgericht oder Columbo zu spielen. Politische
Aufklärung hat damit wenig zu tun. Fragen sollen an die
Auskunftspersonen gestellt werden – und nicht im medialen Dauerfeuer
unbeantwortet in den Raum geworfen werden“, so Grüner abschließend.
