Wien (OTS) – „Wenig Konkretes und keine Antworten auf die
drängendsten Probleme
unserer Stadt. Gerade in wirtschaftlich und finanziell schwierigen
Zeiten wäre es die Aufgabe des SPÖ-Bürgermeisters, einen klaren Plan
für Wien vorzulegen. Stattdessen bleibt völlig offen, wie die
ausufernden Schulden in den Griff bekommen, die Wienerinnen und
Wiener entlastet und Wirtschaft und Arbeitsmarkt nachhaltig gestärkt
werden sollen“, so ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl zum ORF-Wien-
Sommergespräch mit SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig.
Besonders bei der angespannten Finanzlage bleibt Ludwig konkrete
Antworten schuldig. Und offenbar plant dieser bereits weitere
Abgaben. Erst die massive Kritik an der von SPÖ und Neos geplanten
Kultursteuer hat in den vergangenen Tagen zu einem vorläufigen
Rückzug geführt. Auch danach stehen noch immer mögliche neue Modelle
zur Diskussion, die letztendlich zu einer Belastung der Bevölkerung
führen würden.
„Die SPÖ-Neos-Stadtregierung muss endlich einen nachvollziehbaren
Weg heraus aus der Schuldenpolitik vorlegen. Es ist inakzeptabel,
immer neue Einnahmen zu suchen und die Rechnung über höhere Gebühren
und Abgaben an die Wienerinnen und Wiener weiterzugeben. Der
Bürgermeister hätte erklären müssen, wo die Stadt bei ihren eigenen
Ausgaben und Strukturen ansetzt und wie die Wienerinnen und Wiener
wieder entlastet werden sollen. Diese Antworten ist er schlichtweg
schuldig geblieben“, so Figl.
Auch beim Wirtschaftsstandort brauche es mehr als den Verweis auf
Entwicklungen der vergangenen Jahre. Entscheidend sei, wie Wien
angesichts der aktuellen Herausforderungen neue Investitionen
anzieht, Unternehmen entlastet, Bürokratie abbaut und zusätzliche
Arbeitsplätze schafft.
„Wien braucht eine Stadtregierung mit Mut zu Reformen und einem
konkreten Plan für die kommenden Jahre. Davon war wenig zu erkennen.
Die SPÖ wirkt mut- und kraftlos und die Neos haben sich längst zum
Erfüllungsgehilfen dieser Politik gemacht. Das System der SPÖ in Wien
ist morsch. Die großen Herausforderungen unserer Stadt werden aber
nicht mit Floskeln gelöst, sondern mit echten Reformen – diese wird
es aber nur mit der Wiener Volkspartei geben“, so Figl abschließend.
