Wien (OTS) – Der aktuelle Beschluss des
Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG)
ist aus Sicht des ÖGB ein wichtiger Schritt in Richtung leistbarer
Energieversorgung. „Es ist gut, dass das Gesetz endlich beschlossen
wurde – die Menschen brauchen Planungssicherheit bei den
Energiepreisen“, betont ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth.
Gleichzeitig mahnt sie weitere Verbesserungen ein: „Das
Strommarktgesetz enthält zentrale Maßnahmen, aber es braucht
zusätzliche Schritte, damit Energie wirklich für alle leistbar
bleibt.“
Der neue Rechtsrahmen sieht einige Weichenstellungen für eine
fairere Energiepolitik vor. Positiv bewertet der ÖGB, dass
Energieversorger künftig stärker in die Verantwortung genommen werden
und das Ziel leistbarer erneuerbarer Energie gesetzlich verankert
ist. Für Unternehmen mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung wird die
Versorgung mit leistbarer Energie nun ausdrücklich als
gemeinwirtschaftliche Verpflichtung und vorrangiges Unternehmensziel
festgeschrieben.
Stärkere Kostenbeteiligung bei Netzkosten dringend nötig
Derzeit steigen vor allem die Netzkosten stark an. Angesichts
dieser Entwicklung ist wichtig, dass kommerzielle Erzeuger und
Stromhändler stärker an den Netzkosten zu beteiligen. „Wenn Erzeuger
einen größeren Anteil übernehmen, würden Verbraucherinnen und
Verbraucher spürbar entlastet“, sagt Schuberth.
Sozialtarif und Krisenmechanismus unverzichtbar
Als wichtiger Fortschritt gilt die Einführung eines Sozialtarifs
zur Bekämpfung von Energiearmut. Der ÖGB begrüßt hier die
vorgenommenen Nachbesserungen, allen voran bei den Lehrlingen. „Ein
Wermutstropfen bleibt, denn weiterhin ausgeschlossen sind Menschen
mit niedrigem Einkommen und Studierende“, bemängelt Schuberth.
Der ÖGB drängt außerdem auf die Einführung eines wirksamen
Energiekrisenmechanismus: „Haushalte müssen effektiv vor
Preisexplosionen geschützt werden. Es braucht einen gesetzlich
verankerten Mechanismus für Preiseingriffe oder Preisdeckel, um
extreme Preisschwankungen bei Strom und Energie einzudämmen“, so
Schuberth abschließend.
