Wien (OTS) – Der Unabhängige Monitoringausschuss sieht das Recht auf
Bildung für
Kinder mit Behinderungen gefährdet. Erst kürzlich hatte das
Überwachungsorgan auf den zunehmenden Ausbau des Sonderschulsystems
hingewiesen. In mehreren Bundesländern werden neue Sonderschulen
gebaut, während inklusive Angebote an Regelschulen weiter
unterfinanziert bleiben oder reduziert werden.
„Wir stellen mit Besorgnis fest, dass zunehmend das Schulrecht
von Kindern mit Behinderungen infrage gestellt wird” , sagt Daniela
Rammel, Vorsitzteam Unabhängiger Monitoringausschuss. In der
Steiermark wurden Kinder einer Schule wie durch Medienberichte
aufgedeckt, als ‚nicht schulfähig‘ bezeichnet. Dies widerspricht klar
der Verpflichtung Österreichs, Kindern mit Behinderungen gemäß
Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention ihr Recht auf Bildung
sicherzustellen.
Zwtl.: ‘Elternwahlrecht’ nicht UN-BRK-konform
Bildungspolitik und Verwaltung berufen sich häufig auf das
sogenannte ‘Elternwahlrecht’, um den Erhalt von Sonderschulen zu
rechtfertigen. Demnach sollen Eltern von Kindern mit Behinderungen
die Wahl zwischen Sonderschule und Regelschule haben.
Allerdings fehlt in der Praxis eine echte Wahl, weil inklusive
Strukturen an Regelschulen seit Jahren unterfinanziert bleiben – etwa
barrierefreie Schultransporte, Assistenz oder Gebärdensprach-
Kompetenz. Währenddessen erhalten Sonderschulen deutlich mehr
Ressourcen. Außerdem geht es hier um das Recht der Kinder auf
qualitätsvolle inklusive Bildung, die Konvention sieht keine
Sonderschulen vor.
Daniela Rammel: „Der UN-Fachausschuss war 2023 in seinen
Handlungsempfehlungen sehr deutlich: Österreich soll in ein
inklusives Bildungssystem investieren und das segregierende
Sonderschulsystem unverzüglich beenden.“
Mehr dazu: Sonderbericht Bildung des Unabhängigen
Monitoringausschusses
