Wien (OTS) – Medienminister Andreas Babler hat angekündigt, die
österreichische
Medienförderung kräftig aufzustocken. Konkret verspricht er eine
Erhöhung von 25 % auf 100 Millionen Euro. Damit reagiert der
ressortzuständige Vizekanzler auf die aktuelle Entwicklung, die in
den vergangenen Wochen vorrangig vom Abbau zahlreicher
journalistischer Arbeitsplätze gekennzeichnet war. „Der sich
abzeichnende weitere Jobverlust in den Redaktionen erfordert
konsequente Schlussfolgerungen, die insbesondere auch auf eine
strukturelle Neuausrichtung abzielen müssen!“ Martin Wassermair,
Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, stellt
damit klar: „Mehr Geld im Topf allein ist keineswegs genug!“
ROG-Präsident Fritz Hausjell ruft aus gegebenem Anlass
langjährige Forderungen in Erinnerung, für deren Umsetzung jetzt der
richtige Zeitpunkt wäre. „Wir stimmen mit dem Rechnungshof überein,
dass zunächst die Medienvielfalt im Sinne einer Meinungsvielfalt
sowie der Journalismus insgesamt gestärkt werden müssen. Deshalb ist
die Medienförderung für junge und innovative Medienformate konsequent
zu öffnen.“ Der Blick in die Nachbarstaaten Slowakei und Ungarn mahnt
zudem auch für Österreich eine bessere Absicherung des unabhängigen
Journalismus gegenüber totalitären und illiberalen Tendenzen ein.
Mehr Resilienz verlangt nicht zuletzt auch nach mehr Schutz von
kritischer Medienarbeit vor strafrechtlicher Verfolgung sowie vor
jeder Form von Einschränkung der Informations- und Pressefreiheit.
„Sensibilisierung von Teilen der Richterschaft erscheint uns ein
Gebot der Stunde, damit bei Klagen gegen Medienschaffende die
Bedeutung der Pressefreiheit wieder mehr ins Blickfeld rückt“, betont
Hausjell. Auch eine zielgerichtete Förderung von mehr Medienkompetenz
durch geeigneten Medienjournalismus ist von großer Bedeutung, damit
Bürgerinnen und Bürger einen faktenbasierten Journalismus von
Desinformation, Fake News und Propaganda noch besser unterscheiden
können.
Die medienpolitischen Drohszenarien einer Regierung unter FPÖ-
Chef Herbert Kickl sind noch in Erinnerung. „Die aktuelle
Bundesregierung hat es in der Hand, unabhängige Medien als
Stärkungsmittel für das Immunsystem unserer Demokratie zu begreifen.
Dafür braucht es gerade jetzt Mut und Weitblick der Politik, worauf
wir große Hoffnung setzen“, so Hausjell abschließend.
