Wien (OTS) – „Als Volkspartei ist es uns wichtig, dass immer die
politische Ebene
für eine Aufgabe zuständig ist, die diese am besten und
effizientesten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfüllen kann.
Daher muss jede Reform und jede Kompetenzverschiebung im
Gesundheitsbereich einzig und alleine dem Wohle der Patienten dienen.
Wenn die Länder im Zuge der laufenden Gespräche zur
Reformpartnerschaft gemeinschaftlich zum Schluss kommen, dass die
Gesundheit auf Bundesebene effizienter organisiert werden kann, sind
wir als ÖVP auch auf Bundesebene offen, über eine Kompetenzübernahme
im Gesundheitsbereich oder eine Entflechtung der Kompetenzen im
Bildungsbereich im Sinne der Schülerinnen und Schüler zu reden“,
betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.
„Die Zeiten sind schwierig, daher darf es auch keine Denkverbote
bei der Arbeit für den Aufschwung für Österreich geben,
Strukturreformen werden notwendig sein. Der heute deutlich gewordene
Reformwille der Länder ist dafür eine gute Grundlage“, so Marchetti
abschließend.
