Wien (OTS) – Im Zuge eines “amtswegigen Prüfverfahrens” wurde in der
Causa
Pilnacek am 30. Mai 2025 im Geschäftsbereich von FPÖ-Volksanwalt
Luisser ein Lokalaugenschein am Fundort der Leiche des ehemaligen
Sektionschefs durchgeführt. Das Protokoll dieses Lokalaugenscheins –
das nun dem Parlament vorliegt – wirft eine zentrale Frage auf: “Wird
die Volksanwaltschaft – bewusst oder unbewusst – von der FPÖ für
parteipolitische Verschwörungserzählungen herangezogen?”, so Andreas
Hanger, Fraktionsführer der ÖVP. “Angesichts der vorliegenden
Tonalität, Methodik und inhaltlichen Bewertung, ist das eine Frage,
die sich nicht wegwischen lässt.”
Als “besonders bemerkenswert” bezeichnet Hanger den Umstand, dass
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Volksanwalt Luisser gegenüber
der Polizei selbst erklärten‚ “keinerlei Ahnung von Polizeiarbeit” zu
haben. Umso befremdlicher ist die Tatsache, dass im Protokoll
anschließend mehrfach kriminalistische, gerichtsmedizinische und
strafrechtliche Bewertungen “aus nicht speziell geschulter
Laiensicht” vorgenommen werden.
Gerichtsmedizinische Befunde werden außer Acht gelassen
An mehreren Stellen wird sogar das Obduktionsgutachten unrichtig
und unvollständig wiedergegeben, um den falschen Eindruck einer
möglichen Gewalteinwirkung durch fremde Hand zu erwecken.
“Wer eine seriöse gerichtsmedizinische Aufarbeitung durch
politische Wunschdeutungen ersetzt, betreibt keine Kontrolle, sondern
Irreführung”, so der ÖVP-Fraktionsführer.
Wenn eine unabhängige Kontrollinstitution wie die
Volkanwaltschaft Aussagen tätigt, die faktisch nicht gedeckt sind,
aber politisch hervorragend in die FPÖ-Verschwörungserzählungen
passen, dann ist Transparenz zwingend. Hanger fordert daher eine
vollständige Offenlegung:
– Wurde das amtswegige Prüfverfahren im Auftrag der FPÖ eingeleitet?
– Gab es im Vorfeld Abstimmungen oder Kontakte mit politischen
Akteuren – insbesondere aus dem Umfeld von Peter Pilz und der FPÖ?
“Die Volksanwaltschaft ist zu wichtig, um zur Verstärkeranlage
parteipolitischer Kampagnen zu werden”, sagt Hanger und er betont,
“dass sich die Klärung dieser Fragen für den in Kürze beginnenden
Pilnacek-Untersuchungsausschuss geradezu aufdrängen.”
Anmerkung:
Luisser war von Mitte Jänner bis Mitte Dezember 2019 als
Gruppenleiter bzw. stellvertretender Sektionschef im Innenministerium
tätig. Die damalige Bestellung war mehr als fragwürdig. Er wurde in
Folge von Vorwürfen betreffend Mobbing und Ungleichbehandlung von
Mitarbeitern und das Nichteinschreiten als Führungskraft vom Dienst
freigestellt. Seine fachliche und persönliche Qualifikation ist daher
mehr als zweifelhaft. (Schluss)
