Wien (OTS) – Zum ersten Mal seitdem SPÖ und Neos letzte Woche ihre
„Budget-
Leitlinien“ vorgestellt haben, wird in der Gemeinderatssitzung (
Mittwoch, 22.10.) über das Budget debattiert – die Grünen machen mit
ihrer aktuellen Stunde zur rot-pinken Kürzungspolitik den Auftakt.
„Die rot-pinke Stadtregierung kürzt ziel- und planlos mit dem
Vorschlaghammer und nimmt dabei armutsgefährdete Kinder, Menschen mit
Behinderung, Alte, Kranke und Geflüchtete ins Visier. Gleichzeitig
pocht die Wiener SPÖ darauf, Milliarden für eine Autobahn durch ein
Naturschutzgebiet auszugeben. Die SPÖ hat den sozialen Kompass
verloren“, hält Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien, fest.
„Die Prioritätensetzung von Rot-Pink beim Budget ist
zukunftsvergessen und verantwortungslos“, so Pühringer.
SPÖ setzt Rotstift bei Kindern an
Die weiteren Kürzungen bei armutsbetroffenen Kindern kritisiert
Pühringer scharf, so auch die Streichung des Eltern-
Familienzuschlags, der 2023 noch mit der Begründung eingeführt worden
war, damit Härtefälle durch das ÖVP-FPÖ-Sozialhilfegrundsatzgesetz
auszugleichen. „2023 hat Sozialstadtrat Hacker noch selbst gesagt,
dass Kinder immer die Hauptleidtragenden bei Kürzungen von
Sozialleistungen sind. Nur zwei Jahre später setzt die SPÖ den
Rotstift bei armutsbetroffenen Kindern an“, so Pühringer, die darauf
verweist, dass in Wien bereits 400.000 armutsgefährdete Menschen
leben: „Die SPÖ darf sich nicht wundern, wenn diese Zahl in den
nächsten Monaten weiter nach oben geht.“
Kürzungen auch bei Menschen mit Behinderung
Dass die Stadtregierung den Subsidiär Schutzberechtigten die
Mindestsicherung streicht, passe ins schiefe Bild, so Pühringer und
weiter: „Schon mit 1. Jänner wird rund 10.000 Menschen die
Unterstützung gestrichen. Viele davon werden dadurch ihre Wohnung
nicht mehr bezahlen können. Die Kurzfristigkeit, mit der Rot-Pink
hier vorgeht, ist brutal.“ Für eine vierköpfige Familie, die aus der
Mindestsicherung fällt und privat wohnt, bedeute diese Kürzung rund
60% weniger Geld.
Der soziale Kahlschlag zeige sich auch in der Pflege, da unter
anderem beim FSW ein massiver Personalabbau bevorstehe. „Bei diversen
Sozial- und Integrationsprojekten, zum Beispiel bei der
Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung, wird ebenfalls
radikal gekürzt. Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist auch
herzlos“, kritisiert Pühringer.
Rot-Pink zerstört klimasoziale Errungenschaften
Auch bei den klimasozialen Vorzeigeprojekten Wiens geht Rot-Pink
mit dem Vorschlaghammer vor. „Die Zerstörung des 365Ꞓ-Tickets ist in
doppelter Hinsicht falsch: Die Verteuerung ist schlecht fürs Klima
und schlecht fürs Geldbörserl aller, die mit den Öffis unterwegs
sind“, so Pühringer abschließend.
