Wien (OTS) – „Dieses Budget entsteht in einer außergewöhnlich
schwierigen Lage.
Internationale Krisen, geopolitische Unsicherheit und wirtschaftliche
Verwerfungen machen seriöse Budgetpolitik nicht einfacher. Umso
wichtiger ist, dass eine Konsolidierung gerecht erfolgt und nicht
zulasten der arbeitenden Bevölkerung sowie der Pensionist:innen
geht“, betont GPA-Vorsitzende Barbara Teiber in Bezug auf die
Budgetverhandlungen.
Es sei verständlich, dass in einer schwierigen budgetären Lage
alle einen Beitrag leisten müssen. „Doch breitere Schultern können
und müssen mehr leisten. Wenn Banken und große Gewinne stärker
herangezogen werden, ist das ein Beitrag zu mehr Fairness“, betont
Teiber in Bezug auf die Bankenabgabe sowie die Erhöhung der
Körperschafts- und Immobilienertragssteuer. „Aber es reicht nicht.
Gerade jetzt wäre eine Millionärssteuer ein notwendiger und längst
überfälliger Schritt. Sie wird von einer Mehrheit der Bevölkerung
unterstützt und würde gerade jetzt dringend benötigte Spielräume
schaffen“, so Teiber weiter.
„Wichtig ist, dass nach über drei Jahren steigender
Arbeitslosigkeit die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik trotz
Spardruck jedenfalls stabilisiert werden können“, so Teiber weiter.
Hinsichtlich der Senkung der FLAF-Beiträge für Arbeitgeber sieht
die Gewerkschaft GPA eine Umverteilung hin von Unternehmen mit hohen
Gewinnen zu jenen, die mehr Menschen beschäftigten. „Dabei muss aber
klar sein, dass die Senkung jedenfalls durch Beiträge der Unternehmen
gegenfinanziert wird. Dass die Beschäftigten einen noch höheren
Prozentsatz zum Steueraufkommen beitragen, wäre für uns
inakzeptabel“, betont die Gewerkschafterin abschließend.
