Wien (OTS) – Ein Tiroler Unternehmer, der über viele Jahre hinweg von
Ärzten und
Sozialversicherungsträgern als schwer arbeitsunfähig bestätigt wurde,
wurde vom österreichischen Verwaltungssystem auf dramatische Weise im
Stich gelassen.
Trotz eindeutiger medizinischer Gutachten musste er sein Gewerbe
formal weiterführen, um keine Nachteile zu riskieren. Da er selbst
nicht mehr arbeiten konnte, beschäftigte er seine beiden Kinder
geringfügig, um den kleinen Betrieb überhaupt am Leben zu halten –
mit Zustimmung und Unterstützung der Sozialversicherung.
Doch die Finanzbehörde wertete diese Beschäftigung als
„Privatvergnügen“ und stellte sich damit gegen alle vorliegenden
Krankheitsbestätigungen.
Im anschließenden Verfahren bestätigte das Bundesfinanzgericht diese
Entscheidung – in einem Senat, in dem auch Vertreter der
Wirtschaftskammer und der Landarbeiterkammer saßen.
Damit wurde ein kranker Unternehmer ausgerechnet von jenen
Institutionen im Stich gelassen, bei denen er Zwangsmitglied ist und
die ihn eigentlich unterstützen sollten.
Besonders tragisch: Der Betroffene benötigt mittlerweile dringend
Medikamente, die ihm von der ÖGK trotz vorliegendem Rezept nicht
bewilligt werden.
Der gesamte Fall ist öffentlich in der Datenbank des
Bundesfinanzgerichts einsehbar und zeigt beispielhaft, wie
realitätsfern Behördenentscheidungen in Österreich oftmals sind.
„Dieser Fall ist ein Sinnbild dafür, was in Österreich
schiefläuft. Ein kranker Unternehmer versucht, seinen Betrieb trotz
schwerer gesundheitlicher Einschränkungen aufrechtzuerhalten und wird
dafür bestraft. Wenn Behörden und Kammern so arbeiten, braucht es
echte Reformen. Die Kammer muss wieder Sprachrohr der Unternehmer
werden. Die Freiheitliche Wirtschaft setzt sich dafür ein, dass
solche Fälle nicht mehr vorkommen“, so Reinhard Langthaler,
Generalsekretär der Freiheitlichen Wirtschaft.
