Wien (OTS) – Der neue Plan des Finanzministers, wonach der Staat im
Insolvenzfall
eine Sonderstellung erhält und sich aus der Konkursmasse bevorzugt
bedienen darf, ist ein direkter Angriff auf Österreichs
Unternehmertum und den wirtschaftlichen Vertrauensschutz. Jede
Bevorzugung des Staates bedeutet automatisch: Lieferanten, regionale
Betriebe, Dienstleister und Handwerker bekommen weniger – obwohl
gerade sie Leistungen vorfinanziert haben und auf ihre Quote
angewiesen sind. Das Risiko für jeden Auftrag steigt und die ohnehin
angespannte Wirtschaftslage wird weiter verschärft.
In einer Zeit steigender Insolvenzen wäre Entlastung dringend
notwendig. Stattdessen plant der Finanzminister, die Schadenlast auf
jene abzuwälzen, die bereits mit hohen Kosten, Bürokratie und
steigender Unsicherheit kämpfen. Ein Staat, der sich eine
Sonderstellung zuschanzt, während Unternehmen auf offenen Forderungen
sitzen bleiben, zerstört Vertrauen und schwächt den Standort.
Die Freiheitliche Wirtschaft stellt klar: Österreich hat kein
Einnahmenproblem, sondern ein Ausgaben- und Strukturproblem! Bevor
der Staat neue Bevorzugungen für sich selbst schafft oder versteckte
Einnahmequellen erschließt, müssen die überbordenden Strukturen
reformiert, Ausgaben reduziert und echte Einsparungen umgesetzt
werden. Leistungsträger dürfen nicht länger die Versäumnisse eines
aufgeblähten Systems ausgleichen.
„Es reicht. Wenn sich der Finanzminister eine Sonderstellung in
der Konkursmasse sichert, enteignet er indirekt jene, die
Verantwortung übernehmen, Arbeitsplätze schaffen und tagtäglich
Wertschöpfung leisten. Statt die letzten Funken Motivation aus jedem
Leistungsträger herauszupressen, muss endlich im System gespart
werden. Österreich braucht eine echte Perspektive und die entsteht
nicht durch staatliche Selbstbedienung auf Kosten der Unternehmer“,
so Reinhard Langthaler, Generalsekretär der Freiheitlichen Wirtschaft
abschließend.
