Wien (OTS) – Die Entscheidung der EU-Kommission, Ungarn erneut
Milliardenhilfen zu
verweigern, ist keine Frage der Rechtsstaatlichkeit, sondern ein klar
politisch motivierter Schritt zur Disziplinierung einer unbequemen
Regierung.
„Die Kommission instrumentalisiert EU-Gelder, um einen
Regierungswechsel in Budapest herbeizuführen – das ist keine
Verteidigung europäischer Werte, sondern Missbrauch von Macht“,
kritisierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im
Europäischen Parlament.
Ungarn hätte laut Vorgaben bis Ende 2025 Zeit gehabt, um
vereinbarte Reformen umzusetzen. Dennoch hält Brüssel weiter
Hilfsgelder für strukturschwache Regionen zurück. Vilimsky dazu: „Die
Entscheidung ist willkürlich und entlarvt die Rechtsstaats-Rhetorik
als taktisches Mittel. Es geht darum, politisch unliebsame Akteure
unter Druck zu setzen.“
Besonders schwer wiegt für Vilimsky die Doppelmoral innerhalb der
EU: „Während man Ungarn öffentlich abstraft, bleibt man bei eigenen
Skandalen wie dem geheimgehaltenen Pfizer-Impfstoffdeal, dem
Katargate-Korruptionssumpf oder dubiosen Praktiken im Auswärtigen
Dienst (EEAS) auffällig still. Hier wäre Aufklärung dringend nötig.“
Vilimsky forderte ein Ende der parteipolitisch motivierten
Ungleichbehandlung in der EU und erinnerte daran, dass die EU-
Kommission den Anspruch hat, als Hüterin der Verträge zu agieren –
nicht als Akteur mit parteipolitischer Agenda.
