Wien (OTS) – Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger
unterstützt die klare
Haltung der ungarischen Regierung im aktuellen Streit um den
gestoppten Öltransit durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in
die Slowakei. Wenn ein EU-Mitgliedsstaat in seiner Energiesicherheit
beeinträchtigt werde und Brüssel dazu schweige, offenbare das einmal
mehr die politische Schlagseite der Europäischen Kommission – mit
direkten Folgen auch für Österreich.
„Dass Kiew den Öltransit einstellt und damit gezielt Druck auf
einen EU-Mitgliedsstaat ausübt, ist ein inakzeptabler Vorgang. Noch
bedenklicher ist allerdings, dass die Kommission nicht auf der Seite
ihrer eigenen Mitgliedsstaaten steht, sondern faktisch wegsieht“,
kritisiert Steger. Gerade für ein Land wie Österreich, das massiv
unter hohen Energiepreisen und wirtschaftlicher Unsicherheit leide,
sei eine stabile Energieversorgung von zentraler Bedeutung.
Vor dem Hintergrund des geplanten 20. Sanktionspakets gegen
Russland sowie weiterer milliardenschwerer Finanzhilfen für die
Ukraine kündigte Ungarn an, diese Maßnahmen zu blockieren, solange
die Energieversorgung nicht gesichert ist. Für Steger ist das ein
legitimer Schritt im Interesse nationaler Souveränität und
Versorgungssicherheit: „Wer Solidarität einfordert, muss sie zuerst
gegenüber den eigenen Mitgliedsstaaten zeigen. Es kann nicht sein,
dass Brüssel immer neue Milliarden freigibt, während gleichzeitig die
Energiesicherheit einzelner Länder und damit auch die Stabilität
unserer Region aufs Spiel gesetzt wird.“
Auch Österreich sei längst in Geiselhaft einer verfehlten
Sanktions- und Schuldenpolitik geraten. „Während unser Land mit einem
massiven Budgetdefizit kämpft und die Bevölkerung unter Teuerung und
steigenden Lebenshaltungskosten leidet, werden auf EU-Ebene immer
neue Milliardenpakete geschnürt. Am Ende haften auch die
österreichischen Steuerzahler für diese Politik“, so Steger.
Die bisherigen Sanktionspakete hätten weder zu einem Ende des
Kriegs noch zu einer Stabilisierung der Lage geführt. Stattdessen
seien Energiepreise explodiert, die Wettbewerbsfähigkeit der
heimischen Industrie geschwächt und der Standort Österreich unter
Druck geraten. „Die Sanktionspolitik hat Europa mehr geschadet als
Russland. Ein weiteres Paket wird daran nichts ändern, aber es wird
die Belastungen für unsere Bürger weiter verschärfen“, warnt die
freiheitliche Europaabgeordnete.
Scharfe Kritik übt Steger zudem an der zunehmenden
Zentralisierung der Entscheidungsgewalt in Brüssel: „Immer öfter
werden nationale Interessen dem politischen Kurs der Kommission
untergeordnet. Gerade für ein neutrales Land wie Österreich ist es
brandgefährlich, wenn außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen
faktisch ohne echte Mitbestimmung der Mitgliedsstaaten getroffen
werden.“
Abschließend betont Steger: „Wir Freiheitliche stehen für ein
Europa souveräner Nationalstaaten und für eine Politik im Interesse
der eigenen Bevölkerung. Keine weiteren Sanktionen, keine weiteren
Kredite und keine weiteren Milliarden dürfen beschlossen werden,
solange die Energieversorgung, die wirtschaftliche Stabilität und die
Interessen Österreichs nicht gesichert sind.“
