Wien (OTS) – Mit deutlichen Worten begrüßt die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra
Steger die von Ministerpräsident Viktor Orbán gestartete ungarische
Volksbefragung gegen die Kriegspolitik der EU. „Während Brüssel im
Eiltempo an der Militarisierung Europas arbeitet, beweist Ungarn als
einziges Land in der EU demokratische Größe und fragt seine Bürger,
ob sie diesen Weg überhaupt wollen“, so Steger.
Erst in dieser Woche habe das Europäische Parlament eine
Resolution über eine sogenannte „vereinte Antwort auf russische
Luftraumverletzungen“ beschlossen. Ein Papier, das laut Steger „den
nächsten Schritt in Richtung einer europäischen Kriegsunion“
bedeutet. Die Resolution fordert den Aufbau einer gemeinsamen
Kommandostruktur nach NATO-Vorbild, den massiven Ausbau der
sogenannten Drohnenmauer entlang der Ostgrenze sowie die mögliche
Aktivierung des EU-Verteidigungsartikels 42 Absatz 7, also eine
militärische Beistandspflicht zwischen Mitgliedsstaaten.
„Unter dem Deckmantel der Solidarität wird hier eine
brandgefährliche Politik der Eskalation betrieben. Anstatt
Diplomatie, Entspannung und Dialog zu fördern, rüstet sich die EU
Schritt für Schritt für den Krieg. Das hat mit dem Friedensprojekt
Europa nichts mehr zu tun – das ist Kriegstreiberei im Tarnanzug der
Solidarität“, warnt Steger.
Gerade deshalb sei Orbáns Volksbefragung ein starkes Signal: „Die
Menschen müssen gefragt werden, ob sie Milliarden in Aufrüstung,
Waffen und neue Schulden stecken wollen, oder ob sie Frieden,
Neutralität und Diplomatie wollen. Ungarn zeigt vor, was echte
Demokratie bedeutet: Das Volk entscheidet – nicht die Brüsseler
Bürokratie.“
Steger verurteilt in diesem Zusammenhang auch die anhaltenden
politischen Angriffe auf Ungarn: „Weil Orbán den Kriegskurs der EU
nicht mitträgt, wird er von Kommission und Parlament systematisch
bekämpft. Das zeigt, wie wenig Brüssel von echter Meinungsvielfalt
und nationaler Souveränität hält.“
Abschließend fordert die FPÖ-Abgeordnete eine europaweite
Volksbefragung über die Militarisierung der Union: „Wer in Frieden
leben will, darf den Bürgern die Entscheidung über Krieg und
Aufrüstung nicht aus der Hand nehmen.“
