Wien (OTS) – Knapp eineinhalb Jahre nach Einführung des
Einweg-Pfandsystems in
Österreich zog FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt eine
ernüchternde Bilanz: „Was als ökologischer Fortschritt verkauft
wurde, entpuppt sich zunehmend als teures, intransparentes und
ökologisch problematisches Konstrukt.“ Seit Beginn des Pfandsystems
hat der FPÖ-Umweltsprecher mit einer Reihe parlamentarischer Anfragen
an den zuständigen ÖVP-Umweltminister Totschnig versucht, Transparenz
in das System zu bringen. Ziel war es, klare Antworten auf zentrale
Fragen zu erhalten. „Die Antworten des Ministers zeichnen jedoch ein
alarmierendes Bild: Viele wesentliche Fragen blieben unbeantwortet,
grundlegende Daten liegen nicht vor oder wurden mit Verweis auf
private Strukturen nicht offengelegt“, kritisierte Spalt.
Besonders brisant, so Spalt, ist der sogenannte „Pfandschlupf“.
Ein zentraler Kritikpunkt ist die fehlende Kontrolle über das System.
Obwohl es sich um ein staatlich eingeführtes und verpflichtendes
System handelt, liegen dem ÖVP-geführten Ministerium laut eigenen
Angaben keine Informationen zu wesentlichen Bereichen vor – etwa zu
Vergaben und Auftragnehmern. Es gibt keine Übersicht über
Kostenstruktur und Einnahmen, keine Details zu Logistik,
Transportwegen und CO2-Bilanz sowie keine vollständige
Nachvollziehbarkeit der Geldflüsse. „Die Regierung zwingt die
Bevölkerung zur Teilnahme an einem System, über das sie selbst kaum
Bescheid weiß“, so Spalt.
Laut aktueller Anfragebeantwortung verbleiben rund 100 Millionen
Euro aus nicht eingelösten Pfandbeträgen im System. „Dieser
sogenannte ‚Pfandschlupf‘ verbleibt bei der EWP Recycling Pfand
Österreich gGmbH, die diese Mittel zur Finanzierung des Pfandsystems
verwendet. Es kann jedoch nicht sein, dass ein zentralisiertes und
kostenintensives Pfandsystem ausschließlich durch das ÖVP-geführte
Umweltministerium überwacht wird und eine unabhängige, staatlich
beauftragte Kontrolle – etwa durch den Rechnungshof – ausdrücklich
ausgeschlossen ist. Hier erfüllt ein privates Unternehmen mit
erheblichen finanziellen Mitteln Aufgaben von öffentlichem Interesse,
ohne dass eine echte externe Aufsicht besteht. Das öffnet
Missmanagement und Intransparenz Tür und Tor und widerspricht jedem
Grundsatz von Transparenz und demokratischer Kontrolle“, erklärte
Spalt.
„Während Konsumenten mit steigenden Preisen und zusätzlichem
Aufwand konfrontiert sind, fließen gleichzeitig Millionen an
Fördermitteln in den Aufbau des Systems. Insgesamt wurden rund 80
Millionen Euro aus EU-Mitteln sowie zusätzliche nationale Mittel in
der Höhe von 17 Millionen Euro bereitgestellt“, so Spalt weiter.
Ebenso habe das System Auswirkungen auf bestehende Sammelsysteme
sowie auf Gemeinden, die weitgehend im Dunkeln bleiben.
Einnahmenverschiebungen, Kostenentwicklungen und langfristige Folgen
werden nicht ausreichend dokumentiert. Bestehende und gut
funktionierende Sammelstrukturen wurden verändert. Zudem entstehen
häufig lange Transportwege: Flaschen und Dosen werden sortiert und
teilweise über weite Strecken in große Lager transportiert, wo sie in
Ballen gepresst und anschließend als Rohstoff an Recyclingunternehmen
verkauft werden“, betonte der FPÖ-Umweltsprecher.
Nach eineinhalb Jahren steht fest, dass das Pfandsystem unter
strukturellen Problemen leidet. Die Vielzahl unbeantworteter Fragen
zeigt, dass es an grundlegender Transparenz, Kontrolle und
Evaluierung fehlt. „Wir haben ein System, das teuer ist,
intransparent arbeitet, soziale Fragen offenlässt und dessen
tatsächlicher Nutzen nicht belegt ist“, sagte Spalt.
