Wien (OTS) – Scharfe Kritik übten der FPÖ-EU-Abgeordneter Georg Mayer
und die
freiheitliche Bereichssprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU
NAbg. Dr. Susanne Fürst am Verordnungsentwurf ( 2025/0103 COD ) zur
Verteidigungsfinanzierung, der heute im Ausschuss für Industrie,
Energie und Forschung (ITRE) des Europaparlaments angenommen wird.
Mit diesem Rechtsakt sollen Milliarden Euro aus bestehenden
zivilen Programmen wie Horizon Europe, Digital Europe, Connecting
Europe Facility, STEP für zentrale Zukunftstechnologien, Kohäsions-
und Strukturfonds für Rüstungsprojekte umgeleitet werden.
„Mit der inhaltlichen Neuausrichtung zahlreicher bereits
bestehender EU-Programme wird der EU-Haushalt genutzt, um die
Kriegsindustrie zu finanzieren. Damit verabschiedet sich die EU
endgültig vom Friedensgedanken und baut Schritt für Schritt eine
militärische Kriegsunion auf“, so der steirische FPÖ-EU-Abgeordnete
Mayer, der seit Jahren im ITRE-Ausschuss tätig ist.
„Mit der Zweckentfremdung von Forschungs- und Entwicklungsgeldern
belegt die Europäische Union, dass sie schleichend eine Rüstungs- und
Verteidigungsunion aufbauen möchte und das vorbei an der
Mitbestimmung nationaler Parlamente und jeglicher demokratischer
Kontrolle und Transparenz. Wie schon bei der undurchsichtigen
Friedensfazilität, so werden auch hier Gelder unseres neutralen
Österreichs für die An- bzw. Erschaffung von Kriegsmaterial
zweckentfremdet“, führte Fürst aus.
Besonders skandalös sei, dass Mittel, die ursprünglich für
regionale Entwicklung, Forschung und zivile Infrastruktur vorgesehen
waren, nun in Panzer, Flugzeuge oder Munition fließen könnten.
„Anstatt neue Verteidigungsprogramme vorzuschlagen, die öffentlich
debattiert werden müssten, werden bestehende zivile Forschungs- und
Infrastrukturmittel im parlamentarischen Expressverfahren in der
Sommerpause umgewidmet“, betonte Mayer.
„Wir begeben uns damit immer weiter in eine gefährliche
Aufrüstungsspirale, die Europas Sicherheit nicht erhöht, sondern
Konflikte weiter anheizt und ins Herz unseres Kontinents trägt. Am
Ende bleibt durch diese skandalöse Umschichtung auch wieder der
heimische Steuerzahler auf der Strecke, der ohnehin für das EU-Budget
noch tiefer in die Tasche greifen muss, davon nun aber noch weniger
zurückbekommt“, warnte Fürst.
Mayer forderte daher „volle Transparenz über alle Finanzflüsse
und eine klare Absage an die Finanzierung von Rüstungsprojekten aus
zivilen Töpfen. Es darf nicht sein, dass Panzer und Flugzeuge über
Nacht und quasi per von der Leyen SMS mit EU-Steuergeld finanziert
werden.“
„Die Verantwortlichen in der EU sind einmal mehr aufgefordert,
auf Deeskalation und Diplomatie, statt auf Militarisierung zu
setzen“, so die freiheitliche außenpolitische Sprecherin.
