Wien (OTS) – Der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher und 2. Landtagspräsident
LAbg. Toni
Mahdalik kritisiert die heute bekannt gewordenen Pläne der rot-pinken
Stadtregierung zur weitgehenden Sperre des 1. Bezirks für den
Individualverkehr als „rein ideologisch motiviertes Prestigeprojekt“,
das den Menschen und Betrieben in der Innenstadt massiv schade.
„Die rot-pinke Stadtregierung unter SPÖ-Stadträtin Sima zeigt
einmal mehr, dass sie sich in einer eigenen Blase bewegt. Statt reale
Verkehrsprobleme zu lösen, werden völlig überzogene Maßnahmen
beschlossen, die auf dem Rücken der Wirtschaft, der Anrainer und der
Besucher ausgetragen werden“, so Mahdalik.
Die geplante Einführung eines kamerabasierten Zufahrtsmanagements
erinnert für den Freiheitlichen stark an die unseligen
Überwachungsphantasien aus den Corona-Jahren. „Kennzeichenerfassung,
Zutrittskontrollen, digitale 30-Minuten-Regel – das ist kein
Fortschritt, sondern ein Rückfall in eine Politik der Kontrolle. Die
Stadtregierung beweist damit, dass sie von Bürgernähe und
Hausverstand meilenweit entfernt ist“, so Mahdalik weiter.
Er warnt davor, dass ein autofreier 1. Bezirk für viele Betriebe,
Gastronomen, Handwerker und Lieferdienste einem wirtschaftlichen
Todesstoß gleichkomme. „Die Innenstadt lebt von Erreichbarkeit,
Frequenz und spontanen Besuchen. Wenn Kunden, Lieferanten oder
Mitarbeiter künftig durch Verbotszonen und Kontrollen abgeschreckt
werden, wird der Wirtschaftsstandort Wien nachhaltig geschädigt.
Diese Politik trifft nicht Superreiche mit Chauffeur, sondern die
kleinen und mittelständischen Unternehmer, die das Rückgrat unserer
Stadt sind.“
Mahdalik fordert daher einen sofortigen Stopp der Pläne zur
Verkehrsberuhigung des 1. Bezirks. Statt immer neuen Einschränkungen
und bürokratischen Kontrollinstrumenten brauche Wien endlich eine
Verkehrspolitik mit Hausverstand – eine Politik, die Mobilität
ermöglicht statt sie zu verhindern, die Betriebe stärkt statt sie zu
vertreiben, und die Bürgern Vertrauen entgegenbringt statt sie zu
überwachen.
