Sankt Pölten (OTS) – „Der Fasching ist vorbei, aber Ukrainer haben
weiter Narrenfreiheit.
Die Regierung mutiert zur Zweigstelle für Selenski, anstatt endlich
die eigene Bevölkerung ins Zentrum zu rücken. Dass die Verlierer-
Ampel österreichische Autobesitzer schlechter stellt als Vertriebene
aus der Ukraine ist nichts anderes als Österreicher-Diskriminierung“,
kommentiert FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter
Udo Landbauer die Ausnahmeregelung für Vertriebene, die weder ihr
ukrainisches Kfz ummelden, noch den ukrainischen Führerschein
umschreiben und auch keine Verkehrsstrafen in Österreich bezahlen
müssen.
Ganz nebenbei können Vertriebene auch in den Genuss des Bezuges
von Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Pflegegeld kommen und
können den Kinderabsetzbetrag geltend machen. „Es reicht. Schluss mit
diesen ganzen Privilegien. Die eigenen Landsleute können sich das
Leben nicht mehr leisten, werden mit Mini-Steuererleichterungen bei
Lebensmitteln abgespeist, aber Menschen aus aller Herren Länder wird
der Privilegien-Teppich ausgerollt. Diese unfähige Bundesregierung
hat den Bezug zur eigenen Bevölkerung längst verloren“, so Udo
Landbauer weiter und schließt: „Den Österreichern wird bei jeder
Gelegenheit das Geld aus der Tasche gezogen, aber ‚Vertriebene‘
genießen Privilegien von denen der Normalbürger nur träumen kann. Wie
weit weg kann man überhaupt von den Lebensrealitäten der Menschen
sein, dass einem so etwas einfällt?!“
