Wien (OTS) – „Die bisher vorgelegten Pläne der zypriotischen
Ratspräsidentschaft
sind mehr als ernüchternd. Statt die enormen Probleme der Union
endlich anzugehen, werden mit der Vertiefung der Kapitalmarktunion
und der Einführung des digitalen Euro neue Probleme geschaffen“,
erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider
anlässlich des gestern zu Ende gegangenen EU-Finanzministerrates (
ECOFIN). Bereits der Verweis auf die Berichte von Draghi und Letta,
die zwar viel Papier aber keine neuen Lösungsansätze für die vielen
Problemfelder der EU gebracht hätten, zeige einmal mehr die mangelnde
Reformbereitschaft der EU-Eliten.
„Mit der Fokussierung auf die Kapitalmarktunion wird allein die
Zentralisierung weiter vorangetrieben. Insbesondere sollen dabei mit
dem Geld der Bürger die gravierenden Verfehlungen der EU-Politik der
letzten Jahre ausgeglichen werden“, kritisiert Haider. Eine
grundlegende Änderung der für diese Verfehlungen verantwortlichen EU-
Politik wird aber einmal mehr nicht einmal angedacht. „Solange der
Green Deal sowie weitere Zentralisierung und Bürokratisierung der
Wirtschaft die Luft abschnüren, wird es keine Besserung geben“,
stellt Haider fest.
Der digitale Euro bereite dagegen den Weg zur umfassenden
Überwachung der Bürger. Bei Zahlungen mit dem digitalen Euro könnten
Absender, Empfänger und Zeitpunkt erfasst und persönliche Daten
gespeichert werden. Die EZB erhielte weitreichende Kompetenzen, etwa
zur Festlegung von Holding-Limits, Gebührenstrukturen und technischen
Standards. Da es bereits einen funktionierenden Zahlungsverkehr in
Europa gebe, werde zwar mehr Bürokratie aber kein Mehrwert
geschaffen.
Ebenso ernüchternd sei der Auftritt von EZB-Präsidentin Lagarde
gewesen, die sich in Betrachtungen über die gefühlte Inflation
verloren habe. „Das Problem der Inflation wird kleingeredet und die
Praxis der indirekten Staatenfinanzierung durch die EZB läuft im
Hintergrund weiter“, meint Haider.
„Insgesamt setzt die zypriotische Ratspräsidentschaft den Weg der
Zentralisierung und zunehmenden Überwachung der Bürger unbeirrt fort.
Die wahren Probleme der EU wie zunehmende Bürokratisierung, hohe
Energiepreise, Regulierungswut und damit einhergehende mangelnde
Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit werden dagegen weiter ignoriert
oder mit schönen Worten statt Taten abgetan“, schließt Haider.
