Wien (OTS) – „Die immer konkreter werdenden Budgetpläne der
Kommission zeigen
einen zunehmenden Machtrausch Brüssels“, kritisiert der freiheitliche
Europaparlamentarier Mag. Roman Haider unter Verweis auf eine neue
Analyse des Budgetdienstes des Europäischen Parlaments. Diese zeige
sehr deutlich, wie Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten des Parlaments
und auch des Rechnungshofs zugunsten der Kommission eingeengt werden
sollen. „Das spiegelt auch die Angst der Kommission, vor den
geänderten Machtverhältnissen seit den letzten EU-Wahlen im Parlament
wider. Durch den verstärkten Einfluss der patriotischen Kräfte hat
sich das Parlament von einer reinen Zustimmungsmaschine für die
Vorlagen der Kommission zu einem kritischen Kontroll- und
Gestaltungsinstrument gewandelt“, stellt Haider fest.
Dass gerade die höchst umstrittene Recovery and Resilence
Facility und damit das Corona-Programm Next-Generation-EU als Vorbild
für die Budgeterstellung und Budgetkontrolle dienen solle, sei
geradezu abstrus. „Next-Generation-EU hat nicht nur vertragswidrige
Schulden in der Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro bei
steigenden Zinsen und damit auch eine massive Mehrbelastung für das
Budget mit sich gebracht. Es ist zudem das ineffektivste und
intransparenteste Milliardengrab in der Geschichte der EU“, so
Haider.
Doch offensichtlich habe die Kommission aus diesem Desaster
nichts gelernt. Statt auf langfristige Resultate wolle man sich dort
weiterhin auf ein paar wenig aussagekräftige, kurzfristige Kennzahlen
konzentrieren, wie aus der Analyse des Budgetdienstes eindeutig
hervorgehe. „Auf diese Weise produziert man zwar massenhaft Daten,
aber keine sinnvollen Ergebnisse“, erklärt Haider.
„Insgesamt dienen die neuen Budgetpläne ausschließlich der
Machterweiterung einer zunehmend außer Kontrolle geratenen EU-
Kommission“, schließt Haider.
