Wien (OTS) – „Es gibt in diesem mutmaßlichen Milliarden-Finanzkrimi
rund um die
gestoppten Bargeldtransporte von Österreich durch Ungarn in die
Ukraine eine Reihe von offenen Fragen, die nun dringend beantwortet
werden müssen. Die FPÖ wird hier nicht zur Tagesordnung übergehen,
sondern der Sache konsequent und lückenlos nachgehen“, kündigt der
freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA an.
Hafenecker: „Es treffen hier mehrere beunruhigende Aspekte
zusammen: Da ist zum einen der im Raum stehende Geldwäschevorwurf in
Milliardenhöhe, bei dem offenbar auch Österreich eine zentrale Rolle
als Drehscheibe gespielt hat. Da ist zum anderen aber auch der
Umstand, dass praktisch zeitgleich mit diesen Bargeldtransporten der
ukrainische Präsident Selenskyj offen einem europäischen
Regierungschef – dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán –
gedroht hat, dessen Adresse an ukrainische Soldaten weiterzugeben,
damit diese ‚in ihrer eigenen Sprache mit ihm reden‘. Das sind
Drohungen gegen einen Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates, die in
Europa ohne Beispiel sind und die offenbar von der EU-Kommission zwar
verurteilt, aber keineswegs entschlossen aufgearbeitet werden.“
Der FPÖ-Generalsekretär stellt in diesem Zusammenhang mehrere
unbequeme Fragen, die beantwortet werden müssen:
„Erstens: Wofür wird dieses Geld tatsächlich gebraucht? Wenn es
sich um reguläre Bankgeschäfte handelt, warum dann nicht per
Überweisung? Warum physisch, warum auf der Straße, warum in
Begleitung von Personen, die laut ungarischen Behörden Verbindungen
zu ukrainischen Geheimdiensten haben? Die Antwort ‚Banknotenhandel‘
reicht hier bei Weitem nicht aus – sie wirft mehr Fragen auf, als sie
beantwortet“, so Hafenecker.
„Zweitens: Steht das Geld in irgendeinem Zusammenhang mit
Korruption? Wir wissen, dass die Ukraine seit Jahren mit massiven
Korruptionsproblemen kämpft. Die Ukraine selbst hat unter
internationalem Druck eine eigene Antikorruptionsbehörde einrichten
müssen. Milliarden in bar durch Europa zu transportieren, ist keine
Methode, die für Transparenz und Sauberkeit spricht. Die Bevölkerung
hat ein Recht zu erfahren, ob hier Gelder im Zusammenhang mit
Korruption oder für die Bereicherung von Eliten oder für sonstige
dubiose Zwecke bewegt werden.“
„Drittens – und das ist die Frage, die angesichts der
zeitgleichen Drohungen gegen den ungarischen Premierminister
besonders schwer wiegt: Kann ausgeschlossen werden, dass Teile dieser
Gelder für die Bezahlung von Kommandos, für verdeckte Operationen
oder für sonstige Aktivitäten verwendet werden, die gegen
demokratische Institutionen, gegen Amtsträger oder gegen die
Souveränität europäischer Staaten gerichtet sind? Wenn ein Staatschef
offen damit droht, Soldaten zur Adresse eines europäischen
Regierungschefs zu schicken, und gleichzeitig Milliarden in bar über
europäische Autobahnen rollen – unter Begleitung von
Geheimdienstmitarbeitern –, dann muss die Frage erlaubt sein, ob hier
ein Zusammenhang besteht. Ich behaupte das nicht, aber ich fordere,
dass es restlos aufgeklärt wird.“
„Und: Leben unsere Behörden noch? Es geht um mutmaßlich einen
internationalen Skandal und Milliarden-Finanz-Krimi mit direkter
Beteiligung von Österreich und man hört seit Tagen nichts. Wenn
jemand seit zwei Tagen Verdunkelungs- oder Tathandlungen setzen will,
dann wird er sich für die österreichischen Behörden im Tiefschlaf
bedanken“, ärgert sich Hafenecker.
Der FPÖ-Generalsekretär fordert die österreichische Politik und
die zuständigen Behörden unmissverständlich zu vollständiger
Transparenz auf: „Ich erwarte mir von der Bundesregierung, von der
Finanzmarktaufsicht und von den Ermittlungsbehörden, dass hier nicht
gemauert wird, sondern dass offene und vollständige Aufklärung
betrieben wird. Transparenz ist das Gebot der Stunde. Jede
Verzögerung, jedes Mauern, jedes Abwiegeln wird den Verdacht nur
weiter erhärten, dass etwas nicht stimmt und zum Beispiel etwas
vertuscht werden soll.“
Abschließend kündigt Hafenecker an, weiter dran zu bleiben:
„Dieser Fall ist zu groß, zu schwerwiegend und berührt zu viele
Bereiche – von der Finanzaufsicht über die innere Sicherheit bis hin
zu den außenpolitischen Beziehungen Österreichs –, als dass man hier
einfach zur Tagesordnung übergehen könnte. Die FPÖ wird das nicht
tun. Denn die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf
Antworten – und zwar auf alle Fragen. Für alle Beteiligten gilt
selbstverständlich die Unschuldsvermutung.“
