Wien (OTS) – FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian
Hafenecker, MA
zeigt sich tief besorgt über einen ungeheuerlichen Vorfall im Rahmen
einer Pressekonferenz zur Präsentation des ÖIF-Integrationsbarometers
von Integrationsministerin Claudia Plakolm: Dem Chefredakteur des
kritischen und unabhängigen Magazins „InfoDirekt“, Michael
Scharfmüller, wurde laut eigener Aussage trotz Presseausweis der
Zutritt verweigert. Offenbar war seine Anwesenheit unerwünscht –
nicht etwa aus organisatorischen Gründen, sondern ganz offensichtlich
wegen seiner kritischen Berichterstattung. „Die entscheidende Frage
lautet: Wovor hat Plakolm Angst? Vor kritischen Nachfragen? Vor
unabhängigen Journalisten, die nicht auf Regierungslinie schreiben?
Oder vor der Wahrheit?“, fragt FPÖ-Mediensprecher Christian
Hafenecker.
Dass dem Chefredakteur eines etablierten, wenn auch
regierungskritischen Mediums der Zutritt zu einer offiziellen
Pressekonferenz verwehrt wird, ist ein massiver Angriff auf die
Pressefreiheit und ein weiterer Beweis dafür, dass kritische Stimmen
in diesem Land systematisch ausgegrenzt und mundtot gemacht werden
sollen. Dieser Vorfall reiht sich nahtlos in die medienpolitische
Strategie der Bundesregierung und insbesondere der ÖVP ein,
unliebsame Journalisten zu diskreditieren und auszugrenzen.
„Scheinbar ist Ministerin Plakolm noch nicht ganz sattelfest in der
schwarzen Message-Control. Da darf es nur vorgefertigte und
unkritische Fragen aus der Konserve geben“, so Hafenecker.
Besonders alarmierend sei in diesem Zusammenhang ein jüngster
Vorfall rund um eine Podiumsdiskussion von RTR und ORF, bei der die
Leiterin der Bundesstelle für Sektenfragen offen davon sprach,
„Debanking“ und den Einsatz der Finanzpolizei als legitime Mittel
gegen alternative Medien zu betrachten. Hafenecker kündigte
jedenfalls an, diesen ungeheuerlichen Vorgang einer parlamentarischen
Anfrage zuzuführen, um ihn lückenlos aufzuklären. „Im Gegensatz zur
Verlierer-Ampel steht nur die FPÖ für echte Meinungs- und
Pressefreiheit, gleiche Regeln für alle Medien, volle Transparenz bei
Förderungen sowie ein Ende des politischen Förderkartells im
Medienbereich“, betont Hafenecker abschließend.
