Wien (OTS) – Als „völligen Schwachsinn“ und „Akt der
Politikerverdummung“
bezeichnete heute der FPÖ-Sprecher für Finanzen und Steuern, NAbg.
MMag. DDr. Hubert Fuchs, die Pläne von SPÖ-Finanzminister
Marterbauer, ab 2026 eine sogenannte „Beleglotterie“ einzuführen.
Anstatt die Österreicher endlich von der höchsten Steuerlast seit
Jahrzehnten zu befreien, wolle die Regierung das hart verdiente Geld
der Bürger zuerst abkassieren, um es dann in einer staatlichen
Tombola wieder zu verlosen.
„Was erlaubt sich dieser Minister eigentlich? Zuerst zieht die
Verlierer-Koalition den Menschen mit Rekordsteuern und Abgaben das
letzte Hemd aus, und dann spielt sich der rote Finanzminister als
spendabler Robin Hood auf, der gnädigerweise ein paar Brosamen an die
Bevölkerung zurückverteilt – aber nur, wenn man beim staatlichen
Glücksspiel mitmacht. Das ist keine Politik, das ist eine Verhöhnung
jedes einzelnen Steuerzahlers in diesem Land“, kritisierte Fuchs
scharf. Die Logik der Regierung sei an Perversität kaum zu
überbieten: „Man sackelt die Bürger aus, um ihnen dann die Chance zu
geben, mit viel Glück wieder ein bisschen etwas zurückzugewinnen. Das
ist der Gipfel der sozialistischen Umverteilungsfantasien und eine
Beleidigung für jeden, der täglich hart für sein Geld arbeitet.“
Für Fuchs sei diese Lotterie auch eine politische
Bankrotterklärung im Kampf gegen die Schattenwirtschaft. „Anstatt
wirksame Kontrollen durchzuführen und die Wirtschaft durch niedrigere
Steuern anzukurbeln, damit sich ehrliche Arbeit wieder lohnt,
flüchtet sich die Regierung in eine teure Show-Veranstaltung. Die
vier Millionen Euro für diesen Zirkus wären besser in echte
Entlastungen für Familien und Betriebe investiert. Offenbar
kapituliert man vor der eigenen Unfähigkeit und versucht, die Bürger
mit einem billigen Gewinnspiel bei Laune zu halten.“
Zudem warnte der freiheitliche Finanzsprecher vor dem Aspekt der
zunehmenden Überwachung: „Man will die Bürger dazu zwingen, eine
staatliche App zu nutzen und ihre Belege hochzuladen. Auch wenn das
Ministerium beteuert, keine Einkaufsdetails zu speichern – wer
garantiert, dass diese Daten nicht doch für andere Zwecke missbraucht
werden? Wir sehen hier den nächsten Schritt in Richtung des gläsernen
Bürgers, dessen Konsumverhalten vom Staat überwacht und gesteuert
werden soll“, so Fuchs.
