Wien (OTS) – In der heutigen Nationalratssitzung übte
FPÖ-Sicherheitssprecher
NAbg. Mag. Gernot Darmann scharfe Kritik am sicherheitspolitischen
Kurs der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition, den er als
„Doppelschlag gegen den Wirtschaftsstandort und die Bürgerfreiheiten“
bezeichnete. Zuerst sei das neue Netz- und
Informationssystemsicherheitsgesetz (NISG) als „Bürokratiemonster“
durchgewunken und im Anschluss die Gefährlichkeit der eigenen
Überwachungspolitik eingestanden worden.
„Unter dem Vorwand, mehr Sicherheit zu schaffen, rollt die
Verlierer-Ampel einen beispiellosen Bürokratietsunami über unsere
heimische Wirtschaft aus. Statt die Betriebe zu entlasten, wie es der
Deregulierungsstaatssekretär Schnellhorn heuchlerisch verspricht,
werden rund 4.000 Unternehmen mit neuen Vorschriften, Kontrollen und
Strafen von bis zu 10 Millionen Euro drangsaliert. Das ist ein
Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Österreich!“, so Darmann.
Der eigentliche Skandal sei aber, dass dieses Gesetz keine
Sicherheit schaffe, sondern sie vernichte: „Sensibelste
Sicherheitsdaten tausender Unternehmen sollen zentral im
Innenministerium gesammelt werden – ausgerechnet jenem Ministerium,
das sich nicht einmal selbst vor Hackerangriffen schützen konnte. Das
riecht nach einem Vorwand, um die Datenkrake des Staates weiter zu
füttern und den Weg für die totale Überwachung zu ebnen!“
Im Anschluss an diesen Beschluss sei dann ein Antrag zur
Verschärfung der Strafen bei missbräuchlicher Anwendung von
Überwachungsbefugnissen behandelt worden. „Dass die Regierung
nachträglich härtere Strafen für den Missbrauch ihrer eigenen Spitzel
-Gesetze fordert, ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Sie
gesteht damit ein, wie gefährlich ihre eigenen Instrumente sind“,
erklärte Darmann und stellte klar: „Selbstverständlich stimmen wir
härteren Strafen für den Missbrauch zu. Das ist das absolute Minimum.
Aber das ist reine Symptombekämpfung einer Krankheit, die die
Regierung selbst geschaffen hat.“
Abschließend warnte der freiheitliche Sicherheitssprecher erneut
davor, den falschen Versprechen der Regierung Glauben zu schenken:
„Der Öffentlichkeit wird vorgegaukelt, es gäbe durch solche Gesetze
eine absolute Sicherheit. Das ist eine glatte Unwahrheit! Der Staat
schafft und nutzt selbst Sicherheitslücken – das ist der saloppe und
brandgefährliche Umgang dieser Regierung mit den Grundrechten der
Österreicher. Besser wäre es gewesen, weder die Messenger-Überwachung
noch dieses NIS-Gesetz zu beschließen. Es führt nur zu einem
Überwachungsstaat ohne Verbesserung der Sicherheitssituation.“
