Wien (OTS) – Die Verzögerung bei der Umsetzung der
EU-Lohntransparenzrichtlinie
sei kein Zufall, sondern eine bewusste Verschleppungstaktik der
schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition, kritisierte heute FPÖ-
Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Arbeits- und
Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch. „Das ist ein
durchschaubares Manöver. Nach außen gibt man sich als Kämpfer für
Lohngerechtigkeit, doch in Wahrheit fürchten die Systemparteien echte
Transparenz wie der Teufel das Weihwasser. Es geht darum, die eigenen
Netzwerke und die jahrelang aufgebaute Freunderlwirtschaft vor
Kontrolle zu schützen.“
Für Belakowitsch sei die angebliche Uneinigkeit zwischen den
Regierungsparteien nichts als ein inszeniertes Schauspiel. „Diese
Regierung heuchelt den Willen zur Transparenz, aber hinter den
Kulissen wird alles getan, um den eigenen Sumpf aus
Günstlingswirtschaft und Versorgungsposten in parteinahen Vereinen
und staatsnahen Betrieben zu schützen – und mit dabei sind die
Sozialpartner. Echte Lohntransparenz würde schonungslos aufdecken,
wie das System ÖVP-SPÖ-NEOS funktioniert: Posten für die eigenen
Leute, während man dem normalen Bürger mit Schein-Debatten Sand in
die Augen streut“, so Belakowitsch.
Die Ausreden von SPÖ-Arbeitsministerin Schumann seien dabei
besonders entlarvend. „Zuerst wird die Richtlinie als ‚essenzieller
Schritt‘ bejubelt, dann schafft man es monatelang nicht, einen
Entwurf vorzulegen. Das ist keine schlechte Planung, das ist eine
gezielte Verzögerung. Man will die Frist verstreichen lassen, um dann
auf die böse EU zu schimpfen, während man im eigenen Machtbereich
weiter ungestört schalten und walten kann. Die Leidtragenden sind
wieder einmal die ehrlichen Arbeitnehmer und Unternehmer, die sich an
Regeln halten müssen, während die Elite ihre Privilegien verteidigt“,
erklärte Belakowitsch.
„Österreich riskiert hier wieder einmal ein EU-
Vertragsverletzungsverfahren, und zwar in einem Bereich, der
eigentlich selbstverständlich sein sollte – der Gleichstellung von
Mann und Frau. Das eine, wie das andere dürfte der Verlierer-Ampel
jedoch völlig egal sein. Wenn es jedoch um die Bedürfnisse oder das
Steuergeld der Österreicher geht, wie zum Beispiel einen
Zahlungsstopp von Sozialhilfe an Asylforderer, ist die Ausrede, dass
man kein EU-Vertragsverletzungsverfahren riskieren möchte, schnell
zur Hand. Bekanntlicherweise endet die Frist zur nationalen Umsetzung
am 7. Juni, daher müsste ein diesbezügliches Gesetz nächste Woche den
Nationalrat passieren – uns liegt bis heute jedoch kein Entwurf vor“,
erklärte Belakowitsch.
„Wir Freiheitliche sind die einzige Kraft, die für echte
Transparenz steht – nicht nur bei den Unternehmen, sondern vor allem
im aufgeblähten öffentlichen und halbstaatlichen Sektor. Dazu gehört
natürlich auch, dass sowohl Frauen als auch Männer für die gleichen
Tätigkeiten gleich bezahlt werden müssen. Da hilft kein Gendern,
sondern nur Transparenz. Als soziale Heimatpartei werden wir uns mit
einem Volkskanzler Herbert Kickl genau dafür stark machen!“, betonte
Belakowitsch abschließend.
