St. Pölten/Graz (OTS) – Beim Arbeitstreffen zwischen nö. Landesrat
Martin Antauer und stmk.
Landesrat Hannes Amesbauer im Grazer Landhaus standen die
Themenbereiche Sozial-, Asyl-, Integrationspolitik im Mittelpunkt.
Beide freiheitlichen Regierungsmitglieder machten deutlich:
Sozialpolitik braucht klare Regeln, Treffsicherheit und Gerechtigkeit
für jene, die das System tragen – nicht falsche Anreize für
Integrationsverweigerer oder Asylmissbrauch.
„Sozial zu sein bedeutet nicht, das Steuergeld wahllos zu
verteilen, sondern gezielt zu unterstützen, wo es notwendig ist“,
erklärte Amesbauer und verwies auf umfangreiche Reformen, die in der
Steiermark bereits eingeleitet wurden. „Wir bauen auf Treffsicherheit
statt Gießkanne! Damit setzen wir ein klares Signal für eine faire
und verlässliche Leistungsgesellschaft mit einem nachhaltigen
Sozialsystem.“
Auch NÖ verfolgt diesen Kurs konsequent. „Die Länder sind seit
Jahren die Leidtragenden einer falschen Politik aus Brüssel und
Wien“, betonte Antauer. „Wir werden nicht länger hinnehmen, dass uns
unausgereifte Konzepte und teure Maßnahmen aufgezwungen werden,
während wir vor Ort mit den Folgen zu kämpfen haben.“
Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die entschlossene Linie gegen
überschießende Sozialleistungen für erst kürzlich zugezogene Fremde
aus aller Herren Länder und Integrationsverweigerer sowie ein
restriktiver Kurs beim Zugang zu Geldleistungen aller Art für
Asylmigranten. „Wer hier leben will, muss sich an unsere Regeln
halten, Deutsch lernen, arbeiten und die Grundwerte unseres Landes
respektieren. Für alle anderen darf es keine volle Teilhabe an
unseren Leistungen geben“, so Antauer.
Landesrat Amesbauer kündigte an, dass die Steiermark den
eingeschlagenen Kurs in den Bereichen Asyl und Sozialleistungen für
Fremde konsequent fortsetzen wird. „Sozialleistungen müssen Hilfe zur
Selbsthilfe bleiben – und keine Einladung für illegale Migranten zum
Bleiben. Wir prüfen bei jeder Reform und bei jeder Maßnahme, wo
bestehende Bestimmungen zu großzügig und wo sie nachzuschärfen sind.
So haben wir bei der Sozialunterstützung, bei der Wohnunterstützung
und auch beim Heizkostenzuschuss entsprechende Schritte gesetzt.“
Bundeseinheitliche Lösung
Ein weiterer zentraler Punkt war auch die angekündigte
Sozialhilfereform der Bundesregierung. Eine bundeseinheitliche Lösung
könne nur dann akzeptiert werden, wenn sie sich an klaren und
verantwortungsvollen Modellen wie in der Steiermark oder NÖ
orientiere. „Das Wiener Modell ist keinesfalls ein Vorbild für
bundesweite Reformen. Schließlich leben rund 70 Prozent aller
Sozialhilfe- beziehungsweise Mindestsicherungsbezieher in Wien, weil
dort die Leistungen am üppigsten sind. Wir stehen für ein
Sozialsystem, das jene schützt, die unverschuldet in Not geraten
sind, und für Gerechtigkeit gegenüber den Leistungsträgern, die
dieses System tragen“, erklärten Amesbauer und Antauer unisono.
„Wir wollen weg von einem System der Abhängigkeit hin zu einer
modernen, fairen und verantwortungsvollen Sozialpolitik für die
eigenen Staatsbürger. Das Ziel kann nur lauten, ein Sozialsystem zu
schaffen, das Hilfe mit Eigenverantwortung, Unterstützung mit klaren
Pflichten und Leistung mit Anerkennung verbindet. Nur so bleibt es
gerecht und dauerhaft finanzierbar“, so Amesbauer und Antauer
abschließend, die den Austausch künftig intensivieren wollen, um
erfolgreiche Modelle beider Länder gemeinsam voranzutreiben und den
Druck auf den Bund für eine restriktivere Linie zu erhöhen.
