Wien (OTS) – Die Unabhängigen Gewerkschafterinnen im Öffentlichen
Dienst (UGÖD) im
Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) üben schärfste Kritik
am neu verhandelten Gehaltsabschluss und dem damit verbundenen
doppelten Vertrauensbruch . Dieser Bruch geht einerseits von der
Bundesregierung aus und andererseits vom GÖD-Verhandlungsteam . Die
Bediensteten steuern damit auf den vierten Reallohnverlust in Folge
zu. Die Regierung macht den öffentlichen Dienst zur Sparbüchse für
ihre verfehlte Finanzpolitik.
Die Fakten des Reallohnverlusts – Vier Jahre ohne
Inflationsausgleich
Die Missachtung der Kaufkraft unserer Kolleginnen und Kollegen
ist ein belegbares, vierjähriges Trauerspiel.
– Verlust 2025 fixiert: Schon der Abschluss für das Jahr 2025 lag mit
3,5% bewusst 0,3 Prozentpunkte unter der maßgeblichen rollierenden
Inflation von 3,8%.
– Ursprünglicher Ausgleich: Dieses Defizit sollte ursprünglich durch
den Aufschlag von 0,3% über der Inflation im Jahr 2026 ausgeglichen
werden. Der für 2026 bereits fixierte Abschluss betrug damit 3,31% (
rollierende Inflation +0,3%) und sollte Kaufkrafterhalt bringen.
– Massive Vertiefung durch Neuverhandlung: Durch das Aufkündigen
dieses fixierten Abschlusses und die Neuverhandlung zu einem deutlich
niedrigeren Durchschnittswert (laut Medienberichten nur 1,5% im
Schnitt über drei Jahre) wird der Reallohnverlust nicht nur nicht
ausgeglichen, sondern massiv vertieft .
– Konsequenz: Der Öffentliche Dienst erhält damit vier Jahre
hintereinander keinen vollen Inflationsausgleich .
Die Regierung prahlt mit Einsparungen von über 310 Millionen Euro
. Diese Summe wird direkt auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter eingespart.
Doppelter Vertrauensbruch durch GÖD/FCG-Führung
Der finanzielle Schaden ist enorm, doch der moralische Schaden
ist größer: Die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der
Sozialpartnerschaft wurden nachhaltig beschädigt.
1. Die Bundesregierung: Hat durch die einseitige Aufkündigung eines
bereits ausverhandelten Gehaltsabschlusses den initialen
Vertrauensbruch begangen.
2. Das GÖD-Verhandlungsteam (FCG): Die Verhandler, geführt von der
FCG (Fraktion Christlicher Gewerkschafter) , die mit absoluter
Mehrheit die GÖD dominiert, haben sich in dieser entscheidenden
Situation über den Tisch ziehen lassen . Es darf nicht wundern, dass
ein solches Ergebnis herauskommt, wenn die FCG-Führung mit einer
unter ÖVP-Führung stehenden Regierung verhandelt. Das Einlenken der
FCG-GÖD-Führung und die Zustimmung zur Neuverhandlung ist ein
Vertrauensbruch gegenüber der eigenen Basis. Anstatt das vertraglich
zustehende Plus von 0,3% über der Inflation zu verteidigen und damit
den Kaufkraftverlust von 2025 auszugleichen, haben sie einen faulen
Kompromiss akzeptiert. Sie haben nicht die Interessen der Basis
vertreten, sondern der Regierung eine Steilvorlage zum Sparen
geliefert.
Schlussfolgerung: Brecht die absolute Mehrheit der FCG!
Wir fragen: Sollen die Bediensteten nun die Zeche für eine
verfehlte Finanzpolitik zahlen? Die Antwort ist ein klares NEIN ! Es
ist höchste Zeit, die absolute Mehrheit der FCG in der GÖD zu brechen
, um eine Interessenvertretung zu gewährleisten, die kompromisslos
für die Rechte der Bediensteten kämpft.
Wir fordern mit Nachdruck:
1. Einhaltung der Verträge: Pacta sunt servanda!
2. Volle Abgeltung der Inflation: Schluss mit dem Reallohnverlust.
3. Suche nach Einsparungen an der Spitze: Streichung von
Staatssekretären, Verkleinerung von Kabinetten und echte
Verwaltungsreformen anstatt Sparen am Personal.
Die UGÖD BMLV wird nicht schweigen und weiterhin unabhängig für
die Rechte aller Kolleginnen und Kollegen kämpfen. Wir lassen uns
nicht über den Tisch ziehen!
Rückfragen an
OStv GRUBER Jürgen
[email protected]
