Wien (OTS) – Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) zeigt sich
irritiert über die
Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, die Verordnungen zu
Marktprämien und Investitionsförderungen für den Ausbau heimischer
erneuerbarer Energie unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen in
Begutachtung zu schicken. Aus Sicht der erneuerbaren Energiebranche
ist dieses Vorgehen sowohl inhaltlich als auch prozessual zu
kritisieren.
Grundlage der Verordnungen ist ein Gutachten, zu dem es noch
keinen Dialog mit der Branche gab und welches bei Begutachtungsstart
noch nicht veröffentlicht wurde. „Ein erster Blick auf die
Begutachtungsunterlagen wirft bereits wesentliche fachliche Fragen
auf“, so Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.
Erst kürzlich wurde das Elektrizitätswirtschaftsgesetz
novelliert. Diese Novelle hat unmittelbare Auswirkungen auf den
Betrieb von Erzeugungsanlagen und muss daher bei der Ausgestaltung
von Förderinstrumenten zwingend berücksichtigt werden. In der nun
vorliegenden Begutachtungsgrundlage spiegelt sich diese Änderung
jedoch noch nicht wider. Damit fehlen wesentliche Voraussetzungen für
ein taugliches und fundiertes Regelwerk.
„Man kann nicht neue gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen und
gleichzeitig Verordnungen begutachten lassen, die diese Änderungen
noch gar nicht reflektieren“, so Prechtl-Grundnig weiter. „Das ist
fachlich höchst fragwürdig und schürt Verunsicherung“, hält Martina
Prechtl-Grudnig fest.
Aus Sicht des EEÖ besteht darüber hinaus für die überstürzte
vorweihnachtliche Begutachtung keinerlei Zeitdruck. Die jüngste
Anpassung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes hätte es ermöglicht,
Ausschreibungen auf Basis der geltenden Verordnungen durchzuführen,
bis eine fundiert erstellte neue Verordnung erlassen wird.
„Die Regierung handelt hier ohne Not und schafft unnötige
Unsicherheit“, betont Prechtl-Grudnig. „Statt Planungssicherheit zu
gewährleisten, wird der Branche kurz vor Weihnachten ein
irritierender Arbeitsauftrag überreicht, dessen fachliche Grundlagen
den aktuellen Entwicklungen und Branchenbedingungen hinterherhinken.“
Die Begutachtungsfrist endet knapp nach Dreikönig. Das
Unverständnis innerhalb der erneuerbaren Energiewirtschaft ist
entsprechend groß, das Vorgehen wird in der Branche als Affront
wahrgenommen.
„Wir erwarten uns einen strukturierten Prozess, der ausreichend
Zeit für fachliche Prüfung, und Praxischeck durch den fachlichen
Dialog mit der Branche lässt“, so Prechtl-Grundnig abschließend. „Nur
so können taugliche Rahmenbedingungen für eine heimische, nachhaltige
und leistbare Energieversorgung entstehen.“
