Wien (OTS) – Heute jährt sich der Amtsantritt von Donald Trump zu
seiner zweiten
Präsidentschaft. Für Meri Disoski, außen- und europapolitische
Sprecherin der Grünen, fällt die Bilanz alarmierend aus: Die USA
entfernen sich unter Trump weiter von demokratischen Grundwerten,
internationaler Verantwortung und der regelbasierten internationalen
Ordnung.
„Donald Trump lehnt die regelbasierte internationale Ordnung
nicht nur ab, er arbeitet aktiv an ihrer Zerstörung. Multilaterale
Institutionen werden geschwächt oder verlassen, internationales Recht
wird zur Verhandlungsmasse, Außenpolitik zur Drohkulisse“, sagt
Disoski.
Besonders besorgniserregend ist Trumps Umgang mit Europa und der
Europäischen Union. „Trump betrachtet die EU nicht als
gleichberechtigten Partner, sondern zunehmend als Gegner, den man
wirtschaftlich und politisch unter Druck setzt. Zölle, Drohungen und
gezielte Provokationen sollen Europa einschüchtern und spalten. Die
aktuelle US-Sicherheitsstrategie offenbart zudem, dass die
Unterstützung von Gegnern unserer europäischen Demokratien Teil
seiner Politik ist.Ein klares Signal, dass die transatlantische
Partnerschaft derzeit keine verlässliche Stütze für gemeinsame
liberale demokratische Werte darstellt.“
Das ist nicht nur eine ernüchternde Erkenntnis, sondern vor allem
ein dringender Appell an die EU, an die Mitgliedsstaaten, an die
Politiker:innen und Bürger:innen ein demokratisches europäisches
Modell auf der Basis von Solidarität, Freiheit und
Rechtsstaatlichkeit dem Trumpschen Autoritarismus entgegenzustellen.
Hinzu kommt eine neue Dimension der Machtkonzentration in den
USA. „Wir erleben eine gefährliche Verschmelzung von Kapital und
Politik. Der Einfluss von Tech-Milliardären und Superreichen auf
politische Entscheidungen ist enorm und relevanter Bestandteil der
Politik der Trump Administration. Ihre wirtschaftlichen Interessen
werden zur Staatsräson erklärt – auf Kosten von Demokratie, sozialer
Gerechtigkeit und internationaler Verantwortung. Das ist eine
Oligarchisierung der US-Politik.“
Die außenpolitische Linie der Trump-Administration ist erratisch
und unberechenbar. „Partnerschaftliche Verlässlichkeit ist passé,
internationale Beziehungen im multilateralen Kontext und innerhalb
der Vereinten Nationen zählen nicht mehr. Das ermutigt autoritäre
Regime weltweit“, warnt Disoski.
Auch innerhalb der USA sieht die grüne Außen- und
Europapolitikerin alarmierende Entwicklungen. Disoski kritisiert:
„Die Eskalation staatlicher Gewalt gegenüber Zivilpersonen und die
offensichtliche Verweigerung einer transparenten, unabhängigen
Untersuchung sind bewusste Handlungen einer Regierung, die
demokratische Kontrolle und Menschenrechte zunehmend untergräbt. Wenn
US-Bundesbehörden nach der Erschießung von Renee Nicole Good durch
einen ICE-Agenten politische Gegner:innen und lokale demokratische
Amtsträger:innen ins Visier nehmen und unabhängige Untersuchungen
ablehnen, dann ist das ein alarmierender Zustand.“ Die gesamte
Regierung vom Präsidenten abwärts hatte sich hinter den Beamten
gestellt und Good beschuldigt.
Disoski fordert eine klare und selbstbewusste europäische
Antwort: „Europa ist der größte Binnenmarkt der Welt. Und ein
geopolitisch starker Akteur, wenn wir als EU gemeinsam Stärke zeigen.
Diese Stärke müssen wir schnell auf den Boden bringen und weiter
vorantreiben. Dann hat auch unser Signal Wirkung: Wir lassen uns
nicht erpressen – weder wirtschaftlich noch politisch.“
„Eine glaubwürdige EU-Außenpolitik heißt: geschlossen auftreten,
demokratische Werte verteidigen, internationales Recht schützen und
unsere strategische Handlungsfähigkeit stärken. Ein Jahr Trump II
zeigt deutlich: Europas Zukunft liegt im selbstbewussten Handeln,
nicht im Wegducken“, hält Disoski fest.
