Wien (OTS) – Im Rahmen einer Kontrolle der Finanzpolizei im Amt für
Betrugsbekämpfung im August wurde in einer Lagerhalle im 21. Wiener
Gemeindebezirk ein umfangreicher Verstoß gegen arbeits- und
sozialversicherungsrechtliche Vorschriften aufgedeckt. Festgestellt
wurden unter anderem Scheinselbstständigkeit und die Beschäftigung
von Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel in Österreich. Das
betroffene Unternehmen wickelt Lieferungen von chinesischen Billig-
Shops nach Österreich ab.
Die Kontrolle erfolgte als Reaktion auf eine Anzeige der
Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Bei der Überprüfung wurden
14 Personen angetroffen. Drei der Personen waren direkt beim
Unternehmen angestellt, wobei eine Person nicht ordnungsgemäß
sozialversichert war. Weitere elf Lagerarbeiterinnen und
Lagerarbeiter waren über ein Subunternehmen beschäftigt. Nur zwei
dieser Personen waren ordnungsgemäß angemeldet.
Ein Großteil der Beschäftigten gab an, als Freelancer tätig zu
sein, was jedoch aufgrund der Arbeitsumstände als
Scheinselbstständigkeit eingestuft wurde. Der Geschäftsführer des
Unternehmens hat dies im Rahmen einer Befragung zu den
Beschäftigungsverhältnissen im Unternehmen bestätigt. Laut Protokoll
erhielten die Freelancer nur eine Vergütung von neun bis zehn Euro
pro Stunde.
Im Zuge der Kontrolle wurde deshalb die Polizei hinzugezogen, da
die Lagerarbeiterinnen und -arbeiter lediglich mit Aufenthaltstiteln
anderer EU-Mitgliedstaaten in Österreich tätig waren. Die Polizei hat
fremdenpolizeiliche Maßnahmen gegen mehrere Drittstaatsangehörige
ergriffen.
Die Finanzpolizei leitete einen Strafantrag gemäß dem Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz (ASVG) gegen das Unternehmen selbst sowie
einen Strafantrag nach ASVG und einen nach dem
Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) gegen das Subunternehmen ein.
Die Ergebnisse unterstreichen die Bedeutung der konsequenten
Kontrolle von Arbeits- und Sozialversicherungsstandards in
Logistikbetrieben, insbesondere bei Unternehmen, die den Warenimport
für große Billig-Shop-Plattformen aus China organisieren. Derartige
Unternehmen werden in der gesamten EU immer wieder auffällig, was die
Missachtung von Arbeitnehmerrechten und ausbeuterische
Arbeitsverhältnisse betrifft.
Das zuständige Arbeitsinspektorat war auch im Sommer vor Ort. Es
wurden dabei etliche Arbeitsschutzübertretungen festgestellt.
Arbeitsministerin Korinna Schumann: „Fälle wie diese
verdeutlichen, wie wichtig konsequente Kontrollen durch das
Arbeitsinspektorat, die Finanzpolizei und die ÖGK sind. Unternehmen,
die Gesetze und Arbeitnehmerschutzregeln umgehen, um sich
Wettbewerbsvorteile zu schaffen, schaden damit nicht nur den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch jenen Betrieben,
die sich an die Spielregeln halten.“
Finanzminister Markus Marterbauer: „Wer betrügt, schadet nicht
nur dem Staat, sondern allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und allen
ehrlichen Steuerzahlern. Toleranz gegenüber Steuerbetrug können wir
uns nicht leisten. Betrug darf sich nicht lohnen, das ist eine Frage
der Gerechtigkeit.“
