Wien (OTS) – Staatssekretär Alexander Pröll, Staatssekretärin
Michaela Schmidt und
Bundesminister Christoph Wiederkehr zogen im Rahmen einer
Pressekonferenz am 19. Dezember im Bundeskanzleramt Bilanz über die
Arbeit der Bundesregierung im Jahr 2025.
Die Bundesregierung ist seit 3. März im Amt. Seitdem hat sie 35
Ministerräte abgehalten, bei denen 481 Ministerratsvorträge
entstanden sind, darunter 117 Gesetze und 160 Verordnungen. Rund 100
Gesetze davon wurden bereits beschlossen, eine Vielzahl davon auch
mit Zustimmung der Opposition. Erstmals in der Geschichte der Zweiten
Republik wurde eine Koalition aus drei Parteien gebildet.
„Die Bundesregierung hat am Beispiel des Doppelbudgets, das wir
konsolidiert haben, schnell gezeigt, dass wir sehr handlungsfähig
sind. Noch im März wurde ein Wirtschaftswachstum von -0,3 % für das
Jahr 2025 prognostiziert. Gestern und heute wurden die neuen Zahlen
veröffentlicht. Wir rechnen damit, dass wir ein Wirtschaftswachstum
von plus 0,5 % für das Jahr 2025 haben, das heißt ein Delta im
positiven Sinne von 0,8 %. Auch für das Jahr 2026 geht die Tendenz
leicht nach oben. Uns ist bewusst, dass es ein zartes Pflänzchen ist,
aber die Tendenz ist eine gute“, hielt Staatssekretär Alexander Pröll
fest.
Inflation senken
Bundeskanzler Christian Stocker habe das Ziel ausgerufen: 2 %
Inflation, mindestens 1 % Wirtschaftswachstum bis Ende 2026 und null
Toleranz gegenüber den Intoleranten. Als eine wichtige Maßnahme zum
Thema 2-%-Ziel der Inflation nannte der Staatssekretär den
Gehaltsabschluss des öffentlichen Dienstes, der erstmals in der
Geschichte der Zweiten Republik gemeinsam mit der Sozialpartnerschaft
wieder aufgeschnürt worden sei, um die Lohn-Preis-Spirale zu brechen.
Damit sei ein wichtiges Signal für die Wirtschaft gesetzt und vor
allem die Inflation gedämpft worden. Weiters wurden auch die
Pensionen nicht inflationsangepasst, das sogenannte Billigstromgesetz
in Umsetzung gebracht, die Energieabgabe gesenkt und
Effizienzsteigerungen im öffentlichen Dienst mit der klaren
Fahrtrichtung durchgeführt, 6 % einzusparen und in die
Digitalisierung zu investieren. „All das dient ganz klar dazu, das
erklärte 2-%-Ziel der Inflation bis Jahresende 2026 zu erreichen“, so
Pröll.
Wirtschaftswachstum ankurbeln
Auch für das Ziel, mindestens 1 % Wirtschaftswachstum bis Ende
2026 zu erreichen, wurden zahlreiche Maßnahmen getroffen. Als
Beispiele nannte der Staatssekretär die steuerlichen Anreize für
Pensionistinnen und Pensionisten im Regelpensionsalter sowie den
Wegfall der Pensionsversicherungsbeiträge, um Leistung zu fördern.
Weiters führte Pröll den Industriestrombonus für mehr
Wettbewerbsfähigkeit und die Verdoppelung des Investitionsfreibetrags
an, der vielen Unternehmen zugutekomme. Die Buchführungsgrenzen für
KMU würden von 700.000 auf 1 Million Euro angehoben, die
Basispauschalierung auf 420.000 Euro erhöht und Überstunden weiter
attraktiv gehalten. „All das dient dazu, das erklärte Ziel unseres
Herrn Bundeskanzlers von mindestens 1 % Wirtschaftswachstum zu
erreichen“, so Pröll.
Null Toleranz gegenüber den Intoleranten
Beim Thema null Toleranz gegenüber den Intoleranten sei ein
erklärtes Ziel der Bundesregierung die massive Reduktion der
illegalen Migration. Neben der Außerlandesbringung von täglich 35
Freiwilligen und Nichtfreiwilligen sei eine zeitgemäße Auslegung der
EMRK angestoßen worden. Des Weiteren sei der Familiennachzug im Juli
ausgesetzt und nun um ein weiteres halbes Jahr verlängert worden.
Darüber hinaus wurde das Kinderkopftuchverbot etabliert und die
Gefährderüberwachung in Umsetzung gebracht.
„Gemeinsam am Aufschwung arbeiten, Österreich wieder
wettbewerbsfähig zu machen: das ist aus unserer Sicht auch das Motto
für das Jahr 2026“, so der Staatssekretär.
„Die Regierung funktioniert, weil wir konstruktiv miteinander
umgehen, weil wir diszipliniert arbeiten und entschlossen
Entscheidungen treffen, die notwendig sind, auch wenn sie nicht immer
angenehm sind. Das gemeinsame Ziel ist klar: Wir wollen die
Lebensumstände der Menschen in Österreich verbessern“, hielt
Staatssekretärin Michalea Schmidt in ihrer Bilanz fest.
„Ich bin froh, dass es gelungen ist, sich in dieser Regierung
nicht nur auf eine Konsolidierung zu verständigen, sondern
gleichzeitig auch Spielräume für Investitionen zu schaffen,
beispielsweise im Bildungsbereich. Denn das ist eine wichtige
Zukunftsinvestition unserer Gesellschaft“, erklärte Bildungsminister
Christoph Wiederkehr in seinem Statement.
Highlights der Regierungsarbeit 2025
– 1 Milliarde Euro für niedrigere Energiepreise
– Verdoppelung des Investitionsfreibetrags für Unternehmen
– Entbürokratisierungspaket mit über 100 Maßnahmen und Einrichtung
der ersten Servicestelle für Entbürokratisierung
– Stopp des Familiennachzugs
– Massive Reduktion der illegalen Migration
– Kinderkopftuchverbot in Schulen
– Beschluss eines Doppelbudgets zur Budgetsanierung
– 1 Milliarde Euro von Banken, Stiftungen, Energie- und
Immobilienkonzernen sowie mehr als 2,5 Milliarden Euro an
Ausgabenreduktion zur nachhaltigen Budgetkonsolidierung
– Betrugsbekämpfungspaket
– Mietpreispaket für leistbare Mieten und mehr Sicherheit für
Mieterinnen und Mieter
– Bundesstaatsanwaltschaft für eine organisatorische Trennung von
Politik und Justiz
– Pensionsreform: Reform der Korridorpension, Einführung der
Teilpension und eines Nachhaltigkeitsmechanismus
– Gesundheitsreformfonds: jährlich 500 Millionen Euro für das
Gesundheitssystem
– Handyfreie Schule, Neugestaltung der Deutschförderung und
Chancenbonus für die Schulen
Nähere Informationen unter
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/regierungsbilanz-2025
