Wien (OTS) – Anlässlich des heutigen internationalen Tags der
Menschenrechte, der
auch den Abschluss der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen markiert, zieht
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner eine deutliche Bilanz. „Gewalt
gegen Frauen ist eine der gravierendsten Menschenrechtsverletzungen
weltweit und sie passiert mitten in unserer Gesellschaft. Allein
während der vergangenen 16 Tage wurden in Österreich zwei Femizide
und mehrere Fälle schwerer körperlicher Gewalt bekannt. Diese Taten
erschüttern uns, aber sie verpflichten uns vor allem zum Handeln“, so
Holzleitner.
“Die Wurzel von Gewalt gegen Frauen liegt in tief verankertem und
strukturellem männlichen Anspruchsdenken. Und strukturelle Probleme
erfordern strukturelle Antworten. Deshalb setzen wir konsequent
Maßnahmen im Gewaltschutz um und stärken Frauen in ihrer
Selbstbestimmung.” Die acht Handlungsfelder – von Bildung über
Arbeitswelt bis hin zu digitaler Gewalt – berücksichtigen zudem
Frauen mit mehrfachen Vulnerabilitäten, darunter Frauen mit
Behinderungen, ältere Frauen und Frauen mit Migrationsbiografie.
Durch den breiten Schulterschluss aller Ministerien wird sowohl
in der Prävention bereits in der Bildung angesetzt, besserer Schutz
für Betroffene ermöglicht als auch schärfere Konsequenzen für Täter
gezogen und Mädchen-, sowie Burschenarbeit gestärkt. Beispielhaft
kann hier das geplante elektronische Tracking von Gewalttätern, die
Erarbeitung eines Code of Conducts für alle Hochschulen oder
geschlechtssensible Präventionsarbeit in Bildungseinrichtungen
genannt werden. Auch neue, durch Soziale Medien und Künstliche
Intelligenz geschaffene Gewaltformen wie Deepfakes und Cyber-Stalking
werden adressiert und sollen juristisch besser verfolgbar werden,
nachdem im Sommer bereits der Dick-Pic-Paragraf umgesetzt wurde. Bis
zum zweiten Quartal 2026 soll zudem eine Modernisierung und
Verschärfung des Sexualstrafrechtes ausgearbeitet werden.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verpflichtet die
Staaten dazu, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu
gewährleisten, zu schützen und aktiv zu fördern. Der zu Beginn der 16
Tage vorgelegte Nationale Aktionsplan ist ein starkes Instrument, um
genau diesen Auftrag zu erfüllen. Die Bundesregierung werde in den
nächsten Wochen, Monaten und Jahren den Nationalen Aktionsplan gegen
Gewalt an Frauen sukzessive umsetzen. Zudem ist eine der wirksamsten
Maßnahmen gegen Gewalt die Stärkung der ökonomischen Unabhängigkeit
von Frauen, betont die Frauenministerin. “Denn Frauenrechte sind
universelle Menschenrechte – und das jeden Tag im Jahr!”
