Linz/Wien (OTS) – 4.000 Fälle. Ein Millionenschaden. Und zahlreiche
Beschäftigte, die
um ihre Rechte gebracht wurden. Noch diese Woche fällt
voraussichtlich das Urteil in einem der größten Sozialbetrugsfälle am
Bau. Für die Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH) ist klar: Das ist kein
Einzelfall – sondern ein System, das gestoppt werden muss.
„Wenn Arbeiter:innen angemeldet und wieder abgemeldet werden,
obwohl sie arbeiten, dann ist das kein Kavaliersdelikt. Das ist
organisierter Betrug – auf dem Rücken der Beschäftigten, der
ehrlichen Betriebe und der Steuerzahler:innen“, stellt GBH-
Bundesvorsitzender Abg. z. NR Josef Muchitsch klar.
Millionenschaden ist kein Einzelfall – wir haben ein
Einnahmenproblem
Laut Anklage geht es um rund 4.000 Fälle und einen Schaden von
3,8 Millionen Euro. Doch das ist nur ein Teil des Problems: Jährlich
entgehen dem Staat durch Sozialbetrug hunderte Millionen Euro.
„Sozialbetrug bedeutet nicht nur unfairen Wettbewerb – wir haben auch
ein massives Einnahmenproblem. Sozialbetrug, Lohndumping und nicht
bezahlte Überstunden kosten den Staat jedes Jahr hunderte Millionen
an Steuern und Abgaben. Dieses Geld fehlt dann bei Gesundheit, im
Sozialsystem und bei wichtigen Investitionen. Am Ende zahlen wir alle
drauf – während sich einige wenige bereichern. Gerade in Zeiten, in
denen wir das Budget wieder in Ordnung bringen müssen, ist das eine
Schande. Hier muss konsequent hingeschaut und endlich gehandelt
werden“, so Muchitsch.
Stärkeres Durchgreifen von Marterbauer ist zu begrüßen
Positiv und sehr zu begrüßen ist, dass unter Finanzminister
Markus Marterbauer wieder stärker kontrolliert und durchgegriffen
wird. „Das war dringend notwendig. In den vergangenen Jahren wurden
Regeln aufgeweicht – und genau das hat solchen Machenschaften Tür und
Tor geöffnet. Wir brauchen wieder klare Regeln – damit solche
Skandale schon im Keim erstickt werden. Lohn- und Sozialdumping darf
sich auf keinen Fall lohnen, sondern muss hart bestraft werden“,
betont Muchitsch.
ROT-WEISS-ROT BAUEN als Antwort
Für die Gewerkschaft ist klar: Der Kampf gegen Sozialbetrug ist
auch ein zentraler Teil der Initiative ROT-WEISS-ROT BAUEN. „Wer hier
arbeitet, muss fair bezahlt werden. Und wer hier Steuern zahlt, muss
auch Aufträge bekommen. ROT-WEISS-ROT BAUEN heißt: heimische Betriebe
stärken, faire Bedingungen sichern und Sozialbetrug stoppen“, so
Muchitsch.
Klare Ansage: Betrug darf sich nicht lohnen
„4.000 Mal betrogen – so etwas darf in Österreich keinen Platz
haben. Wer betrügt, muss hart bestraft werden. Und wir sorgen dafür,
dass sich ehrliche Arbeit wieder lohnt – mit klaren Regeln, starken
Kontrollen und fairen Bedingungen für unsere Leute“, bekräftigt
Muchitsch.
